Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung

Wasser ist Leben – dem Schutz des Wassers gehört höchste Priorität

 

Die große Umstrukturierung der öffentlichen kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung begann 1973 mit der neuen Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz. Mit ihr wurde die Verwaltungsreform im gemeindlichen Bereich abgeschlossen. Nach der vorangegangenen Neugliederung der Verwaltung hatte die Funktionalreform unter anderem die Übertragung von neuen Aufgaben auf die 1968 vom Gesetzgeber geschaffene neue Organisationsform „Verbandsgemeinde“ zum Inhalt. Ein Ziel der Reform war die Herstellung gleichwertiger Lebenschancen für die Bürger der kreisangehörigen Gemeinden bezüglich der Einrichtungen der Daseinsvorsorge, eben auch der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Gemeindeordnung von 1973 stellte klar heraus, dass die Verbandsgemeinde neben den verbandsfreien Gemeinden und Städten eine gleichrangige, gemeindliche Organisationsform darstellt. Der Landesgesetzgeber wies den Verbandsgemeinden die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung als eine eigenständige Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung zu.

 

Aufgaben – Übergangs – Verordnung


Die wesentliche Rechtsgrundlage für die Bildung des Wasser- und Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Selters ist die Aufgaben-Übergangs-Verordnung vom 02.09.1974. Mit ihr wurde der Übergang der zur Erfüllung der neuen Selbstverwaltungsaufgaben vorhandenen Einrichtungen sicher gestellt. Die Verordnung regelte die entschädigungslose Übertragung des Vermögens der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, aber auch der daraus resultierenden Schulden von den Gemeinden und Zweckverbänden auf die Verbandsgemeinde.

 

Aus kommunalem Regiebetrieb wird Eigenbetrieb


Die Verlagerung der Kompetenzen für diese traditionellen Gemeindeaufgaben auf eine andere Ebene wurde weitgehend nicht ohne Vorbehalte aufgenommen. Insbesondere die Trennung von der Wasserversorgung ist den Ortsbürgermeistern und Gemeinderäten sowie vielen Bürgern nicht leicht gefallen. Der Verlust der Zuständigkeit wurde insgesamt zunächst kritisch betrachtet.

 

Zur Umsetzung der neuen Zuständigkeitsregelungen standen naturgemäß erst einmal Organisations- und Finanzierungsfragen im Vordergrund. Der neue Träger der beiden Betriebe, die Verbandsgemeinde, organisierte die neuen Aufgaben zunächst als Regiebetrieb, d.h. beide Betriebe wurden im Haushalt der Verbandsgemeinde geführt. Durch Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 04.11.1975 wurde aus dem kommunalen Regiebetrieb der Vergangenheit ab 01.01.1976 ein kaufmännisch geführter Eigenbetrieb mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und Eigenbetriebsverordnung gebildet. Ergänzt wird der rechtliche Rahmen des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung.

 

Organe

Die Organe des Eigenbetriebes sind der Verbandsgemeinderat, der Werkausschuss, der Bürgermeister und die Werkleitung. Zurzeit besteht der vom Verbandsgemeinderat gewählte Werkausschuss aus 10 Mitgliedern und dem Bürgermeister als stimmberechtigten Vorsitzenden. Aufgabe des Werkausschusses ist die Vorbereitung der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates. Er unterscheidet sich jedoch von den übrigen Ausschüssen dadurch, dass ihm nach der Eigenbetriebsverordnung und Betriebssatzung auch wesentliche abschließende Entscheidungsrechte zustehen.

 

Die Startphase

Werkausschuss und Verbandsgemeinderat mussten zu Beginn das notwendige Satzungsrecht als Grundlage für die wirtschaftliche Betriebsführung schaffen. Neben der Betriebssatzung wurden die Allgemeine Wasserversorgungssatzung, die Allgemeine Entwässerungssatzung und die Satzungen über die Erhebung von Entgelten verabschiedet.

 

Die der Prüfungspflicht unterliegenden Eröffnungsbilanzen mussten erstellt werden. Voraussetzung dafür war die zeitaufwendige Erfassung und Bewertung des Vermögens sämtlicher Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Vielfach war hierzu eine Bestandsaufnahme vor Ort notwendig, zumal keine formelle Buchhaltung über dieses Vermögen Auskunft gab. In enger Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden, den damaligen Ortsbürgermeistern und Wasserwärtern, wurden die Daten in mühevoller Kleinarbeit zusammengetragen.

 

Dabei ergaben sich bereits erste Hinweise auf notwendige Änderungen, Verbesserungen und den notwendigen Investitionsbedarf in verschiedenen Bereichen der Verbandsgemeinde, in denen die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aus unterschiedlichen Gründen quantitativ und qualitativ unzureichend war.