Fund- und herrenlose Tiere

Das Bürgerliche Gesetzbuch der BRD unterscheidet zwischen Fund- und herrenlosen Tieren:

Fundtiere sind entlaufene, verirrte bzw. verloren gegangene Tiere, deren Eigentümer meist unbekannt ist. Sie unterliegen dem Fundrecht (Bürgerliches Gesetzbuch § 965-984). Für den Finder besteht die Pflicht, den Fund dem Eigentümer bzw. der zuständigen Fundbehörde anzuzeigen. Die zuständige Behörde ist zur Aufnahme und zur Betreuung der Fundtiere verpflichtet. Diese Aufgaben können an Dritte (z.B. Tierschutzvereine) übertragen werden; die Kosten trägt allerdings die Fundbehörde. Die Aufwendungen für Betreuung und medizinische Versorgung können dem Eigentümer des Tieres (sofern bekannt) in Rechnung gestellt werden. Innerhalb von 6 Monaten nach Anzeige des Fundes hat der Eigentümer einen Anspruch auf Herausgabe des Tieres. Danach erwirbt der Finder (bzw. bei dessen Verzicht die Fundbehörde) das Eigentum an diesem Tier. Eine Abgabe an Interessenten vor Ablauf der sechsmonatigen Frist kann nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen.

Herrenlose Tiere sind dagegen Tiere, an denen nach bürgerlichem Recht (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 958-964) kein Eigentum besteht. Dazu gehören in Freiheit lebende Wildtiere, freilebende bzw. verwilderte Haustiere sowie ausgesetzte Tiere. Wilde Tiere gelten als herrenlos, solange sie sich in Freiheit befinden. Wildtiere in Tiergärten und Wildgehegen sowie Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Gefangengehaltene Wildtiere werden herrenlos, wenn sie ihre Freiheit wiedererlangen und der Eigentümer nicht unverzüglich die Verfolgung aufnimmt oder diese aufgibt. Ein gezähmtes Tier gilt dann als herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Freilebende Katzen sind ebenfalls herrenlos. Mit dem Aussetzen eines Tieres verzichtet der ehemalige Halter auf das Eigentum an diesem Tier. Dieses wird damit herrenlos. Entsprechend dem Tierschutzgesetz stellt das Aussetzen in der Obhut des Menschen gehaltener Tiere eine Ordnungswidrigkeit dar. Herrenlose und damit auch ausgesetzte Tiere können in Eigenbesitz genommen werden. Für wildlebende Tiere bestehen allerdings Einschränkungen durch das Jagd- und Naturschutzrecht. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern (Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) liegen in Rheinland-Pfalz keine speziellen Regelungen zum Umgang mit Fundtieren vor.


Verantwortlichkeit und Übernahme von Unterbringungskosten

Fundtiere:

Die Verantwortlichkeit für die Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren liegt bei der zuständigen Fundbehörde. Eine spezielle Landesregelung für Rheinland-Pfalz über die Zuständigkeit für Fundsachen und -tiere existiert nicht. Üblicherweise ist die Gemeinde des Fundortes verantwortlich. Da diese oftmals nicht über geeignete Einrichtungen zur Betreuung verfügt, erfolgt die weitere Haltung meist in Tierheimen von Tierschutzvereinen. Die anfallenden Kosten für eine tierschutzgerechte Unterbringung und Betreuung hat die zuständige Fundbehörde zu tragen.
Voraussetzung für eine Übernahme der Aufwendungen ist die rechtzeitige Anzeige des Fundes beim Bürgerbüro durch den Finder. Rechtzeitig heißt vor dem Entstehen von Kosten.
Die Betreuungskosten für Fundtiere schließen die notwendigen veterinärmedizinischen Behandlungskosten ein. Dies betrifft die Behandlung von Verletzungen und akuten Krankheiten sowie unerlässliche prophylaktische Maßnahmen wie Impfungen und Entwurmung. Eingriffe zur Verhinderung der Fortpflanzung wie Kastration und Sterilisation sind nicht erstattungsfähig.
Dem Eigentümer des Tieres können die entstandenen Kosten für die Unterbringung sowie medizinische Prophylaxe und Behandlung auch nachträglich in Rechnung gestellt werden.

Herrenlose Tiere:

Zur Aufnahme und Unterbringung herrenloser Tiere (einschließlich Wildtiere) bzw. zur Übernahme entsprechender Kosten für Haltung sowie eine notwendige medizinische Behandlung ist die Fundbehörde bzw. die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet. Stellen herrenlose Tiere eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, kann sich ein Eingreifen der zuständigen Ordnungs- bzw. Polizeibehörde notwendig machen. Die Polizei handelt allerdings nur nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch zum Tätigwerden besteht damit nicht. Wann ein herrenloses Tier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, ist nicht eindeutig geklärt.
Die Kosten für die Unterbringung einschließlich einer notwendigen tierärztlichen Behandlung eines von der Polizei- bzw. Ordnungsbehörde in Gewahrsam genommenen herrenlosen Tieres sind auch durch diese zu übernehmen. 
Bei Ermittlung des ehemaligen Eigentümers eines ausgesetzten Tieres ergibt sich für diesen neben der Verantwortlichkeit nach dem Tierschutzgesetz eine Pflicht zur Übernahme der entstandenen Aufwendungen für Betreuung und medizinische Versorgung.

 

Behandlung verletzt aufgefundener Tiere und Kostenübernahme

Fundtiere:

Unklarheiten bezüglich der Kostenübernahme bestehen oftmals in dem Fall, wenn eine Privatperson ein verletzt aufgefundenes Tier zum Tierarzt bringt. Die Kostenerstattung beschränkt sich in der Regel auf eine Notversorgung bzw. die Euthanasie des Tieres.
Bei weiteren Behandlungen, die über eine Notversorgung hinausgehen, besteht für den Finder grundsätzlich das Risiko, die Kosten selbst tragen zu müssen.

Herrenlose Tiere:

Werden verletzte bzw. kranke herrenlose Tiere zum Tierarzt gebracht und von diesem behandelt, besteht keine Kostenübernahmepflicht durch die zuständige Fundbehörde. Für verletzte Wildtiere sind die Jagd- bzw. Naturschutzbehörde oder der Jagdausübungsberechtigte die Ansprechpartner, eventuell die Polizei. Auffang- und Pflegestationen für verletzte Wildtiere können ebenfalls genutzt werden. Für eine mögliche Übernahme von Behandlungskosten verletzter Wildtiere liegen keine allgemeingültigen Regelungen vor.