Bekanntmachung der Stadt Selters

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Selters“

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Selters“

Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) öffentlich bekannt gemacht:

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Selters“

Der Stadtrat beschließt gemäß § 162 des Baugesetzbuches sowie § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils derzeit gültigen Fassung folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtkern Selters“ vom 31.10.2001, rechtsverbindlich seit dem 08.11.2001, wird zum 28.02.2019 aufgehoben.

§ 2

Das Gebiet der aufgehobenen Satzung ist dem beigefügten Lageplan vom 04.02.2019 dargestellt; dieser Lageplan ist als Anlage Bestandteil der Satzung.

§ 3

Die Satzung wird gemäß § 162 Abs.2 des Baugesetzbuchs mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Selters, 07.03.2019

                                                                        (DS)                                                      (Rolf Jung)

Stadtbürgermeister

 

 

 

Ergänzende – allgemeinverständliche – Erläuterungen zu vorstehender Bekanntmachung:

Die Stadt Selters wurde ab 2001 in Städtebauförderungsprogramme des Landes Rheinland-Pfalz sowie des Bundes aufgenommen. Auf der Grundlage sog. „vorbereitender Untersuchungen“, bei denen städtebauliche Missstände im Stadtkern ermittelt und bewertet wurden, hat der Stadtrat Ende 2001 eine „Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes Stadtkern Selters“ beschlossen.

Diese Satzung bildete u. a. die rechtliche Grundlage für die Förderung öffentlicher, aber auch privater Maßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen solche „städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen“ zügig, nach Möglichkeit in nicht mehr als 15 Jahren durchgeführt werden.

Zwischenzeitlich hat die Stadt Selters fast alle bislang vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt und hierzu über 3,7 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel von Land und Bund erhalten. Daher hat der Stadtrat beschlossen, die „Sanierungssatzung“ wieder aufzuheben und die „Sanierung Stadtkern Selters“ abzuschließen.

Die Stadt Selters wird sich jedoch unverzüglich für einen deutlich größeren Bereich des Stadtkerns um eine Neuaufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm bewerben. Aufgrund von Vorabstimmungen mit Vertretern des zuständigen Ministeriums sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Koblenz sind die Aussichten sehr gut. Nach einer Aufnahme in ein neues Städtebauförderungsprogramm wären wiederum „vorbereitende Untersuchungen“ und die Ausweisung eines neuen, größeren Sanierungsgebietes erforderlich. Eine solche neue „Sanierung“ würde jedoch in einem „vereinfachten Verfahren“ erfolgen, so dass keine zusätzlichen, finanziellen Belastungen für die Bürger entstehen würden.

 

Ihr Rolf Jung, Stadtbürgermeister