Bekanntmachung der Stadt Selters

Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung

der 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“

Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) öffentlich bekannt gemacht:

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung

der 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“

Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils derzeit geltenden Fassung folgende Satzung:

§ 1

(1)  Zur Sicherung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Rheinstraße / Bahnhofstraße“ wird eine Veränderungssperre beschlossen.

Die Veränderungssperre gilt für folgende Flurstücke:

-       Flur 32: Flurstücke 4498/3, 4503/2, 4503/4, 4511/4, 4512/4, 4512/8, 4513/11, 4513/13, 4513/14, 4513/9, 4515/10, 4517/2, 4518/4, 4518/6, 4519/5, 4519/7, 4520/3, 4521/2, 4523/1, 4525/10, 4532/1, 4532/2, 4532/6, 4570/1, 4571/10, 4571/14, 4573/11, 4586/10 und 5268/33

-       Flur 8: Flurstücke 921/1 (tlw.), 925/6, 927/7 und 928

alle in der Gemarkung Selters. Die stadteigenen Flurstücke sind in der vorstehenden Aufzählung nicht aufgeführt. Der Geltungsbereich ist daher ergänzend in der als Anlage beigefügten Karte dargestellt.

(2)  Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen

a.    Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

b.    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(3)  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Selters.

(4)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das vor der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

 

Selters, 07.03.2019

                                                                                                                         

(Rolf Jung)

Stadtbürgermeister

 

 

Ergänzende – allgemeinverständliche – Erläuterungen zu vorstehender Bekanntmachung:

Die Stadt Selters hat 1994 den Bebauungsplan „Rheinstraße/Bahnhofstraße“ aufgestellt, um seinerzeit das „Baurecht“ für die Errichtung der neuen Straßenverbindung zwischen der Rhein- und der Bahnhofstraße zu schaffen. Dabei wurden auch die angrenzenden, überwiegend bebauten Bereiche mit in den Geltungsbereich einbezogen, um dort städtebauliche Fehlentwicklungen zu verhindern.

Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr beschlossen, eine Änderung dieses Bebauungsplans vorzunehmen, um einige Festsetzungen an die heutige Rechtslage anzupassen. Vorrangig möchte der Stadtrat aber die baurechtlichen Voraussetzungen für eine neue, abweichende Bebauung in diesem Bereich schaffen. In der Einwohnerversammlung am 24.10.2018 wurde das neue städtebauliche Konzept für das sog. „Quartier Saynbachaue“ der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Im Mitteilungsblatt sowie in der Westerwälder Zeitung wurde hierüber berichtet und es wurde Informationsmaterial verteilt; weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Homepage der Stadt Selters (www.stadt-selters.de).

Bis das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße/Bahnhofstraße“ abgeschlossen ist, gelten jedoch noch die bisherigen Festsetzungen. Mit der – heute rechtsverbindlichen – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festsetzung des „Sanierungsgebietes  Selters“ sind jedoch für die Stadt Selters besondere rechtliche Vorschriften entfallen.

Daher hat der Stadtrat eine sog. „Veränderungssperre“ beschlossen, um Vorhaben verhindern zu können, die den neuen Planungszielen entgegenstehen. In § 1 Absatz 3 der (Satzung über die) Veränderungssperre wird jedoch sichergestellt, dass wenn Bürger Vorhaben verwirklichen möchten, die den neuen Planungszielen entsprechen, diese auch – mit Zustimmung der Stadt Selters – weiterhin möglich sind.

Die Stadt Selters strebt an, das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße/Bahnhofstraße“ so schnell als möglich abzuschließen, damit auch die Beschränkungen durch die Veränderungssperre wieder entfallen können. Wir bitten Sie jedoch um Verständnis, dass in einem solch dicht bebauten Innenstadt-Bereich viele private und öffentliche Belange abwägungsbedürftig sind und daher „Schnellschüsse“ nicht sachgerecht wären.

 

 

Ihr Rolf Jung, Stadtbürgermeister