Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ellenhausen

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Ellenhausen

Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“

 

Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs

Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderat Ellenhausen vom 13.02.2019 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ ist der abgedruckten Plankarte zu entnehmen. Die 1. Änderung des Bebauungsplans erfolgte im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ – bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen sowie der Begründung –  können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, in Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der 1. Änderung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ kann Auskunft verlangt werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ der Ortsgemeinde Ellenhausen in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Unterlagen der 1. Änderung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ – bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen sowie der Begründung – werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt.

Hinweise:

a)   Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

b)   Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

c)   Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

 

Ellenhausen, den 11.03.2019                                   (DS)

 

 

 

Heinz Müller, Ortsbürgermeister 

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