Bekanntmachung der Ortsgemeinde Herschbach

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach

3. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“

 

im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs 

Die Ortsgemeinde Herschbach beabsichtigt mit der 3. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ in dem Bereich „Ölgarten“ zwischen der Laurentiusallee, dem Schwimmbadweg und der Siegstraße (Flurstück 236 in Flur 13 der Gemarkung Herschbach) die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Mischgebietsbebauung zu schaffen. Der Bereich „Ölgarten“ ist bislang als öffentliche Grünfläche festgesetzt; daher ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Im südlichen Bereich, von der Laurentiusallee bis zu der, den Bereich kreuzenden Mittelspannungsfreileitung, ist die Errichtung einer neuen DRK-Rettungswache vorgesehen.

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ – vorliegend um eine „Nachverdichtung“ – handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die 3. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 01. März 2019 bis einschließlich 05. April 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 01. März 2019 bis einschließlich 05. April 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

Herschbach, 15.02.2019

Ortsgemeinde Herschbach

 

Axel Spiekermann

Ortsbürgermeister

 

 

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