-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Sessenhausen

Unterrichtung über die gemeinsame Sitzung des Gemeinderates, Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses Sessenhausen am 10.12.2018

 

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Werner Eiser verpflichtete das Ratsmitglied Olaf Quirmbach vor Amtsantritt namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

2. Beratung und Beschlussfassung zur baulichen Erweiterung des Kindergartens "Kunterbunt" um eine 3. Gruppe

Der Gemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses, den Kindergarten „Kunterbunt“ um eine Gruppe zu erweitern, einhergehend mit allen nötigen baulichen Veränderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Anträge zu stellen.

Mit der Ortsgemeinde Goddert wird über eine Kostenbeteiligung für laufende Kosten, für den Erweiterungsbau und Personalkosten gesprochen.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 3 und 4) wurden eine Auftragsvergabe und allgemeine örtliche Angelegenheiten behandelt.

 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Architekten zur Planung einer Kindergarten-Erweiterung

Der Gemeinderat beschließt, auf Empfehlung des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, die Beauftragung des Architekten Ingo Schneider aus Hachenburg mit der Planung einer Kindergarten-Erweiterung, zunächst für die Leistungsphasen 1 - 3 der HOAI.

 

6. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Hochbauplanung für das neue Dorfgemeinschaftshaus

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Dorfentwicklungsausschusses wie folgt:

            1. Abstimmung mit den Vereinsvorständen

            2. Prüfung durch die Planerin, Frau Anke Padberg vom Ing.-Team Thran &
                 Partner

            3. Vorstellung für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel hierzu die Vergabe der Fachingenieurleistungen vorzubereiten.

 

 

 

 


7. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplans

„Auf der Hofbitze“

Der Bau- und Dorfentwicklungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfahlen dem Ortsgemeinderat nachstehende Beschlussfassung:

„Der Ortsgemeinderat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen auf der Grundlage und in Anerkennung der Gegenüberstellung (Synopse) des Ingenieurbüros I.S.U. vom 30.11.2018.

Nach Einarbeitung fachlicher Ergänzungen in der Begründung sowie im Umweltbericht durch das Ingenieurbüro I.S.U. sollen der Bebauungsplanentwurf unverzüglich öffentlich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) beteiligt werden.

Nachfolgend sind dem Ortsgemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen zur Entscheidung vorzulegen.“

Der Gemeinderat stimmt zu.

 

8. Verschiedenes / Mitteilungen

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Werner Eiser, verlas ein Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes zur Entschädigung von Jagdberechtigten bezüglich „Afrikanische Schweinepest“ und verabschiedete das ausgeschiedene Ratsmitglied Petra Hilz unter Überreichung einer Dankurkunde.

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters