-A- Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters

Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Selters

 

Inkrafttreten der sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ 

Hiermit wird gemäß § 6 Absatz 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht, dass die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ mit Schreiben vom 13.09.2018, Az. 2/A-610-12/7, genehmigt hat.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ in Kraft.

Der Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ (ca. 35 ha) wird als Sondergebietsfläche für Anlagen zur Windenergienutzung ausgewiesen. Die Fläche „Hartenfelser Kopf II“ soll als Arrondierungsfläche zur Erweiterung der bestehenden Sondergebietsfläche zur Windenergienutzung „Hartenfelser Kopf“ (Bestandsfläche mit ca. 138 ha) für eine Windenergienutzung zur Verfügung stehen. Die Neuausweisung des sonstigen Sondergebietes für Anlagen zur Windenergienutzung“ erfolgt nach den Vorgaben des § 249 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 5 Absatz 2b BauGB. Die Aufstellung „neuer“ Flächen zur Nutzung der Windenergie stützt sich auf § 249 Abs. 1 BauGB, nachdem aus der Neuausweisung nicht geschlossen werden kann, dass die bisherigen kommunalen Regelungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht ausreichend sind. Damit verbunden gilt, dass der wirksame sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie 2005 nach den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht angetastet wird und weiterhin seine Sperrwirkung behält, dass also das Verbandsgemeindegebiet, für das keine Sondergebietsflächen zur Windenergienutzung dargestellt wird, weiter Ausschlussgebiet bleibt und gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB keine weiteren Windenergieanlagen zulässig sind. Das betrifft sowohl Windparks als auch Einzelanlagen.

Die Abgrenzung der Sondergebietsfläche für Anlagen zur Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ kann dem nachstehend mit abgedruckten Übersichtsplan entnommen werden. Die Sondergebietsfläche liegt vollständig in der Gemarkung Herschbach und betrifft ausschließlich gemeindeeigene Grundstücke.

Jedermann kann die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die Unterlagen werden hierzu in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, in Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bereitgehalten.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden

      eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

      eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

      nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde Selters unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

 

Selters, den 17.12.2018

Klaus Müller, Bürgermeister

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