-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Herschbach

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach

 

Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“ 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates Herschbach vom 10.09.2018 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst ausschließlich gemeindeeigene Flurstücke in Flur 17 und Flur 70 der Gemarkung Herschbach; ein Übersichtsplan wird nachstehend mit abgedruckt.

Die Verbandsgemeinde Selters hat eine sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ vorgenommen und diesen Bereich als Sondergebiet für eine Windenergienutzung dargestellt. Die Ortsgemeinde Herschbach unterstützt diese Planung und hat daher beschlossen, parallel hierzu einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Projektplanung in diesem Bereich zu konkretisieren. Insbesondere aufgrund arten-, natur- und immissionsschutzrechtlicher Belange besteht die Erforderlichkeit, die Standorte sowie weitere Vorgaben hinsichtlich der konkreten Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Bereich festzusetzen und in einem Umfang zu konkretisieren, der über den Regelungsinhalt der Flächennutzungsplanung hinausgeht.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung hierzu einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die Unterlagen werden hierzu in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, in Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, bereitgehalten.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“ der Ortsgemeinde Herschbach in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung hierzu werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

a)   Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

b)   Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

c)   Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Herschbach, den 17.12.2018                        (DS)

 

 

Axel Spiekermann, Ortsbürgermeister

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