Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach

Aufstellung des Bebauungsplans „Ginsterberg II“

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Ortsgemeinde Herschbach beabsichtigt, für den Bereich „Ginsterberg II“ (östlich des Baugebietes „Ginsterberg“ bis zur Rheinstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erschließung und Bebauung dieses Bereiches als allgemeines Wohngebiet zu schaffen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ginsterberg II“ soll die Flurstücke 25 und 26 in Flur 12 sowie die Flurstücke 10/4 (tlw.), 12,13, 14, 15, 16, 17 (tlw.), 18/2 (tlw.) in Flur 22 umfassen, die alle in der Gemarkung Herschbach liegen. Der geplante Geltungsbereich kann dem verkleinert abgedruckten Bebauungsplanentwurf entnommen werden.

Das geplante allgemeine Wohngebiet soll von der Rheinstraße aus und über eine Verlängerung der Wallstraße verkehrlich erschlossen werden. Zur Rheinstraße hin soll eine fußläufige Anbindung vorgesehen werden. Der westliche Bereich soll in der Höhe deutlich (bis ca. 2,5m) abgetragen werden; demgegenüber soll der östliche Bereich zur Rheinstraße hin deutlich (teilweise über 4m) aufgefüllt werden. Durch diese umfangreichen Gelände-Höhenveränderungen soll eine bessere bauliche Ausnutzbarkeit des Plangebietes und insbesondere eine vollständige Ableitung des anfallenden Oberflächenwasser (von der bebauten Ortslage weg) in Richtung Dr.-Otto-Weiher ermöglicht werden. Die zu der vorhandenen Nachbarbebauung bestehenden oder neu entstehenden Hangböschungen sollen weitgehend als öffentliche Grünflächen im Eigentum der Ortsgemeinde verbleiben. Aus Gründen des Immissionsschutzes ist vorgesehen, entlang der Landesstraße 305 in Teilbereichen eine Schallschutzwand und im weiteren Verlauf Erdwälle zu errichten. Daneben werden planerische Maßnahmen sowie passive Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen.

Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (nach § 13a BauGB) einbezogen werden, wenn die Zulässigkeit von Wohnnutzungen mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 Quadratmeter auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Der geplante Geltungsbereich umfasst vorliegend zwar knapp 40.000 Quadratmeter; nach dem Bebauungsplanentwurf verbleiben jedoch nur ca. 26.000 Quadratmeter Nettobaulandflächen, so dass bei einer vorgesehenen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 eine Grundfläche im Sinne von § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 Quadratmeter festgesetzt werden würde. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Ginsterberg II“ soll daher im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange umweltrelevante Stellungnahmen mit den genannten wesentlichen Inhalten eingegangen:

1.    Forstamt Haachenburg, E-Mail vom 06.07.2018: Das Forstamt weist darauf hin, dass die Planung eine Rodung von ca. 2 Hektar Wald vorsieht. Aus forstfachlicher Sicht sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlicher. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung gemäß § 14 Landeswaldgesetz (Rodungsgenehmigung) würden vorliegen.

2.    Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Schreiben vom 03.08.2018: Die untere Naturschutzbehörde weist auf Ausführungen in der Artenschutzrechtlichen Risikoeinschätzung hin, nach dem weitere artenschutzrechtliche Prüfungen für erforderlich erachtet werden.

3.    Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, E-Mail des Gesundheitsamtes, Außenstelle Bad Marienberg, vom 07.08.2018: Das Gesundheitsamt verweist auf das eingeholte Schallgutachten und die darin für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen hin.

4.    Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Fax-Brief vom 21.08.2018: Das Landesamt weist darauf hin, dass das Plangebiet von auf Eisen verliehenen Berwerksfeldern überdeckt werde. Es werden weitere Hinweise, insbesondere zu ehemaligen Quarzitgewinnungen gegeben.

5.    Landesbetrieb Mobilität Diez, Schreiben vom 26.07.2018: Hinweis auf die Verkehrsbelastung der L 305 und insoweit zu berücksichtigende Belange, insbesondere hinsichtlich der Verkehrslärmemissionen.

6.    Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Schreiben vom 16.07.2018: Es sind keine Altlasten kartiert. Das anfallende Niederschlagswasser ist getrennt zu sammeln und in den nahen Dr.-Otto-Weiher einzuleiten.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1.    Artenschutzrechtliche Risikoabschätzung mit Bestandserhebung und Bestandsplan der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann, Stand: Mai 2017:

Hierbei erfolgten insbesondere eine Landschaftsanalyse mit Untersuchung geschützter und schützenswerter Flächen und Objekte, eine Einschätzung der potentiellen natürlichen Vegetation, eine Ermittlung und Bewertung der realen Vegetation, eine artenschutzrechtliche Vorprüfung geschützter Pflanzen und Arten, Reptilien sowie Auswirkungen auf die Avifauna.

2.    Artenschutzrechtliche Prüfung des Kölner Büros für Faunistik, Stand: 28.09.2018:

Hierbei erfolgten insbesondere eine Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände, faunistische Erhebungen, Bestandsaufnahmen von Säugetieren, Avifauna, Biotopbäumen sowie Bewertungen der möglichen Auswirkungen auf artenschutzrechtlich relevante Arten.

3.    Schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros Pies vom 07.04.2017, Auftrags-Nr. 17848/0417/1:

-       Ermittlung und Beurteilung der Verkehrsgeräusche der westlich des Plangebietes verlaufenden Landesstraße L 305 sowie der östlich verlaufenden Rheinstraße

-       Ermittlung und Beurteilung der Gewerbegeräuschimmissionen der nördlich des Plangebietes vorhandenen Einzelhandelsbetriebe

-       Formulierung von Vorschlägen für aktive Schallschutzmaßnahmen, planerischen Maßnahmen sowie passive Schallschutzmaßnahmen.

Der Bebauungsplanentwurf (bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen und der Begründung) sowie die oben genannten, umweltrelevanten Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom 21. Dezember 2018 bis einschließlich 28. Januar 2019 – in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr – zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der Weihnachtsfeiertage sowie des Jahreswechsels ist die Verbandsgemeindeverwaltung im Zeitraum der öffentlichen Auslegung an 5 Tagen (am 24., 25. und 26.12.2018, am 31.12.2018 sowie am 01.01.2019) geschlossen; daher wird die Auslegungsfrist – über die Dauer eines Monats hinaus – bis einschließlich 28.01.2019 verlängert. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem bisherigen Bebauungsplanverfahren bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden.

Wir weisen darauf hin, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben können.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich unter www.vg-selters.de in das Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

56249 Herschbach, den 07.12.2018

 

 

Axel Spiekermann, Ortsbürgermeister 

Bebauungsplan-Entwurf

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Umweltbezogene Informationen

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Umweltrelevante Stellungnahmen

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