Bekanntmachung der VG Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am  06.11.2018

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 3) wurde über Feuerwehrangelegenheiten und Auftragsvergaben informiert.

4. Drehleiter (DLK) 23/12 der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Selters

·         Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Vorbereitung und Ausschreibung der kurzfristigen Ersatzbeschaffung der Drehleiter 23/12 der Verbandsgemeinde Selters, Stützpunktfeuerwehr Selters, zu beauftragen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt 2019 einzuplanen. Gleichzeitig wird der Beauftragung der Kommunalagentur NRW GmbH zur externen Unterstützung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens zugestimmt.

·         Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Maßnahme wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens den Auftrag zur Lieferung der Drehleiter 23/12 an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

5. Auftragsvergaben;

Ermächtigung zur Erteilung des Planungsauftrages nach Abschluss eines Vergabeverfahrens zur Vergabe von Planungs- und Bauüberwachungsleistungen zum Anschluss des Einzugsgebietes der Kläranlage Hartenfels an die Kläranlage Selters

Auf Empfehlung des Werkausschusses ermächtigt der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Planungsauftrag nach Abschluss des Vergabeverfahrens – entsprechend der Vergabeempfehlung der Vergabeberatungsstelle Klaeser GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Webeler –

zu vergeben.

 

6. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs am 22.10.2018

Auf Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der VG-Rat den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.

 

7. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Sonderbaufläche für Photovoltaikanlagen)

Der Verbandsgemeinderat beschließt, eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer ca. 1,4 Hektar großen Sonderbaufläche „Photovoltaikanlage“ in der Gemarkung Rückeroth vorzunehmen.

Die erforderlichen Planungsleistungen sind von dem Vorhabenträger auf dessen Kosten zu beauftragen. Ansprüche auf einen Abschluss des Bauleitplanverfahrens werden hierdurch nicht begründet.

 

 

 

8. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Betriebszweiges Wasser der Verbandsgemeinde Selters

Die Bilanz 2017 des Wasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 15.115.612,18 € ab.

Das Anlagevermögen wird per 31.12.2017 auf 13.853.345,11 € festgestellt.

Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2017                           1.051.947,73 €.

Der Jahresgewinn 2017 in Höhe von 149.332,87 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

 

9. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Betriebszweiges Abwasser der Verbandsgemeinde Selters

Die Bilanz 2017 des Abwasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 43.410.518,27 € ab.

Das Anlagevermögen wird per 31.12.2017 auf 42.903.525,74 € festgestellt.

Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2017                           5.281.719,02 €.

Der Jahresgewinn 2017 in Höhe von 460.744,66 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.

 

10. Klärschlammstrategie Westerwald;

a)   Vorstellung der Studie über die Behandlung und Verwertung der Klärschlämme der beteiligten Kommunen

b)   Grundsatzbeschluss zur Festlegung der Klärschlammverwertungsvariante und Beteiligung an einer betrieblichen Kooperation im Westerwald für eine zukunftssichere und wirtschaftliche Klärschlammverwertung

Die Verbandsgemeinde Selters nimmt die Aufgabe der Klärschlammverwertung weiterhin als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr. Eine Aufgabenübertragung an die in Rheinland-Pfalz gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR AöR) erfolgt nicht.

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile soll grundsätzlich die bodenbezogene Verwertung als wirtschaftlichste Alternative mit den derzeit beauftragten Firmen fortgeführt werden.

Die individuellen Handlungsempfehlungen aus der Studie werden aufgegriffen und im Einzelfall eigenverantwortlich auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft und kurz- bzw. mittelfristig umgesetzt.

Betriebliche Kooperationen werden eingegangen, um eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Klärschlammverwertung sicherzustellen. Insbesondere ergeben sich folgende Kooperationspotentiale:

-       gemeinsame Ausschreibung von Leistungen (z.B. Beschaffungswesen, mobile Entwässerung, Organisation und Durchführung der Klärschlammverwertung)

-       Schaffung von zusätzlichen gemeinsamen Klärschlammlagerkapazitäten

-       Errichtung einer regionalen semizentralen thermischen Verwertungsanlage im Verbund mit Nachbarn, wenn dies, im Sinne des modularen Vorgehens, veränderte Rahmenbedingungen erfordern.

Hinsichtlich der bestehenden alternativen thermischer Verwertungswege wird eine einheitliche gemeinsame Vorgehensweise festgelegt. Dazu werden die Rahmenbedingungen und die Marktsituation beobachtet und bei Bedarf die erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen eingeleitet. Der Werkausschuss wird fortlaufend unaufgefordert über den aktuellen Stand der Klärschlammuntersuchungsergebnisse unterrichtet.

 

11. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Verbandsgemeinderat nahm die folgenden Entscheidungen zustimmend zur Kenntnis:

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.10.2018 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:

Auftragsvergabe zur Durchführungen von Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise in der Stadt Selters

Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag zur Durchführung von Kanalsanierungen in geschlossener Bauweise in der Stadt Selters an die Firma fakatec GmbH aus 67714 Waldfischbach-Burgalben

 

Bürgermeister Klaus Müller informiert den Werkausschuss über folgende Auftragsvergabe zur wasser- und abwassertechnischen Erschließung des Gewerbegebietes "Landsberger Hof" in der Stadt Selters:

Auf Grundlage der Ermächtigung des Werkausschusses vom 29.05.2018 hat Bürgermeister Klaus Müller, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur wasser- und abwasser-technischen Erschließung des Gewerbegebietes „Landsberger Hof“ in der Stadt Selters an

den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma W. Jungbluth GmbH, Großmaischeid, vergeben.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.10.2018 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:

Fortbestand der Volkshochschule für die VG Selters

Die Verbandsgemeinde Selters hält an der Institution „Volkshochschule“ ausdrücklich fest und stimmt der organisatorischen Integration in die Kreis-vhs als „Außenstelle Selters“ zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens

Die Verbandsgemeinde Selters erhebt gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen in der „Kuhheck“ Untätigkeitsklage. Alle notwendigen Gerichts- und Verfahrenskosten tragen die Ortsgemeinden Mündersbach, Roßbach und Freirachdorf zu je 1/3.

Mögliche Fusion der Feuerwehren Krümmel-Sessenhausen und Marienrachdorf;

Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise

Der Hauptausschuss beschließt, das Büro Dittrich, Neustadt/Wied, mit der Erstellung einer Grobplanung und Kostenschätzung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, getrennt nach den noch zur Diskussion stehenden Standorten, zu beauftragen.

Sobald diese Ergebnisse vorliegen, erfolgt zunächst eine weitergehende Beratung und Beschlussfassung im Hauptausschuss.

 

12. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

13. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Bürgermeister Klaus Müller informierte über folgende Angelegenheiten:

 

a) Erlebnisbad Herschbach

In der Saison 2018 wurde das Erlebnisbad von insgesamt 39.701 Personen besucht.

 

b) Grundschule Herschbach

Sanierung einer Hohlstelle im Eingangsbereich der Schule.

 

c) Breitbandversorgung

Kreisweit wurde einvernehmlich abgestimmt, dass alle Ortsgemeinden die Aufgabe mittels Beschluss auf den Westerwaldkreis übertragen. Ohne diese Beschlüsse kann der Westerwaldkreis nicht den notwendigen öffentlich rechtlichen Vertrag mit dem Auftragnehmer abschließen.

Die Kosten für den „Lückenschluss Breitbandausbau“ tragen der Bund mit 50%, das Land mit 40% und der Westerwaldkreis mit 10%.

 

d) IGS

Der Anbautrakt mit neuer Mensa und Fachklassen kann unmittelbar nach den Weihnachtsferien für den Schulbetrieb genutzt werden.

 

e) Zentrale Vergabestelle

Ab 01. Januar 2019 werden alle Auftragsvergaben digital abgewickelt.

 

Aus dem Gremium wurden Fragen zum Breitband- und Mobilfunknetzausbau gestellt.

Der Vorsitzende wies in diesem Zusammenhang auf die kreisseitigen Aktivitäten hin und kündigte an, die Angelegenheit in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung zu thematisieren.

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung Selters