-A- Bekanntmachung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach

2.  Wirtschaftssatzung

des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach

 

für das Wirtschaftsjahr 2018

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach hat aufgrund des § 7 Absatz 1 Nr. 8 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der Fassung vom 02.03.2017 (GVBl. S. 22) in Verbindung mit den §§ 95 ff und § 24 GemO vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) – zuletzt geändert mit Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) – und § 9 seiner Verbandsordnung vom 01.02.1989  in Verbindung mit §§ 15 ff der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz – EigAnVO - vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) am 13.09.2018 folgende Wirtschaftssatzung beschlossen; diese wird, nachdem die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier - als Aufsichtsbehörde - mit Schreiben vom 31.10.2018 mitgeteilt hat, sie werde Bedenken wegen Rechtsverletzung nicht geltend machen, hiermit öffentlich bekannt gemacht:

§ 1

 

Der 2. Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf

 

 

 

 

 

1. im Erfolgsplan

 

Erträge

 

626.500,00

 

                                 

Aufwendungen

 

626.500,00

 

 

 

 

 

2. im Vermögensplan

 

Einnahmen

 

175.000,00

 

 

Ausgaben

 

175.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 2

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen werden nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

§ 3

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen werden festgesetzt:               

 

 

 

 

Für das Wirtschaftsjahr 2019

 

 

65.000,00

 

 

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, wird festgesetzt auf

 

 

 

 

100.000,00

 

 

 

 

 

§ 5

 

Die Umlage, die der Zweckverband zur Deckung seiner Aufwendungen von den Verbandsmitgliedern erhebt, wird auf

 

 

 

 

583.000,00 €

 

 

 

 

 

festgesetzt. Die hierauf zu den Fälligkeitsterminen 1.1, 1.4 und 1.7.2018 aufgrund der Festsetzungen des

1. Wirtschaftsplanes gezahlte Abschläge bleiben unverändert.

Die Höhe des 4. Abschlages der Verbandsumlage zum 1.10.2018 ergibt sich aus den Festsetzungen

des vorliegenden 2. Wirtschaftsplanes.

           

 

 

Dierdorf, 13.11.2018

Zweckverband Abwassergruppe Holzbach

 

 

(Horst Rasbach)                        (Dienstsiegel)

Verbandsvorsteher

 

Hinweis:

 

1.  Der  2. Wirtschaftsplan 2018 liegt jedermann zur Einsichtnahme während der Dienststunden

 

vom  23. November 2018 bis  05. Dezember 2018

 

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5,  56269 Dierdorf, Zimmer 202, und

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 310

 

   öffentlich aus.

 

 

2.  Eine Verletzung der Bestimmungen über

 

a)  Ausschließungsgründe (§ 22 Gemeindeordnung) und

b)  die Einberufung und die Tagesordnung der Sitzung der Zweckverbandsversammlung

     (§ 34 Gemeindeordnung)

 

bei der Beratung und Beschlussfassung über diese Wirtschaftssatzung ist gemäß § 7 Absatz 1 des Zweckverbandsgesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Zweckverband Abwassergruppe Holzbach, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, geltend gemacht wird.

 

 

Dierdorf, 13.11.2018

 

Zweckverband Abwassergruppe Holzbach

 

           

(Horst Rasbach)            (Dienstsiegel)                          

Verbandsvorsteher