-A- Bekanntmachung Verbandsgemeinde Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Hauptausschusses der Verbandsgemeinde Selters am  18.10.2018

Die Sitzung begann um 16:30 Uhr mit der Besichtigung der Baumaßnahme „Erweiterungsbau IGS“. Herr Roman Kämpf, zuständiger Architekt bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, führte durch den Anbau und gab umfassende Erläuterungen und Informationen. Nach Abschluss der Restarbeiten, können die Räumlichkeiten nach den Weihnachtsferien, ab Januar 2019, für den Schulbetrieb genutzt werden.

Nach Abschluss der Erweiterung stehen noch die „Verkehrsmäßige Erschließung“ und die „Sanierung Bestandsgebäude“ an.

 

Bürgermeister Klaus Müller (4. von rechts)  hatte die Mitglieder des Hauptausschusses, gemeinsam mit den Beigeordneten, Fraktionsvorsitzenden und Mitarbeitern der Verwaltung, zu einer Besichtigung des Erweiterungsbau der Integrierten Gesamtschule (IGS) Selters eingeladen. Architekt Roman Kämpf, Kreisverwaltung Montabaur (6. von links) führte die Mitglieder des Ausschusses durch die Räumlichkeiten und ging im Detail auf die Baumaßnahme ein. Im Anschluss erfolgte noch eine Begehung der unmittelbar angrenzenden Dreifachsporthalle. Die Sporthalle wurde im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm (KI 3.0) im Dachbereich vollständig saniert. Darüber hinaus erfolgte eine Überarbeitung der Treppenaufgänge aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde ohne die Gewährung von weiteren Zuschüssen. Abgerundet wird die Sanierung durch den Austausch der vorhandenen Beleuchtungsanlage auf LED-Leuchtmittel. Die Steuerung erfolgt unter Berücksichtigung von Tageslicht und Präsenzmerkern, so dass erhebliche Einsparungseffekte erzielt werden können.

Ab 17:15 Uhr erfolgte die Besichtigung der unmittelbar angrenzenden Dreifachsporthalle, die im Rahmen des KI 3.0 im Dachbereich und an der Außenfassade saniert wurde. Fachbereichsleiterin Dorothea Oberlander erläuterte die durchgeführten Maßnahmen.

 

1. Einrichtung von Mitfahrerbänken

Bürgermeister Klaus Müller wird das Thema in der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung beim Kreis ansprechen. Über die Ergebnisse wird im Anschluss unterrichtet.

 

2. Einrichtung eines Seniorentaxis

Dem Vorschlag wurde grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst noch Gespräche mit Taxiunternehmen zum Maßnahmenbeginn „Seniorentaxi“ zu führen. Über das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 22.11.2018 informiert werden. Gleichzeitig soll die von der Verwaltung vorbereitete Richtlinie beraten werden, über die der VG-Rat am 11.12.2018 entscheidet.

 

3. Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden

Der Hauptausschuss bedankt sich ausdrücklich bei den Zuwendungsgebern. Die gewährten Zuwendungen werden angenommen.

 

4. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Sonderbaufläche für Photovoltaikanlagen)

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, 

eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer ca. 1,4 Hektar großen Sonderbaufläche „Photovoltaikanlage“ in der Gemarkung Rückeroth vorzunehmen. Die erforderlichen Planungsleistungen sind von dem Vorhabenträger auf dessen Kosten zu beauftragen. Ansprüche auf einen Abschluss des Bauleitplanverfahrens werden hierdurch nicht begründet. 

 

5. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs am 20.09.2018

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

6. Fortbestand der Volkshochschule für die VG Selters

Die Verbandsgemeinde Selters hält an der Institution „Volkshochschule“ ausdrücklich fest und stimmt der organisatorischen Integration in die Kreis-VHS als „Außenstelle Selters“ zu. Die notwendigen Mittel in Höhe von jährlich 2.500 € werden bereitgestellt.

 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens

Die Verbandsgemeinde Selters erhebt gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen in der „Kuhheck“ Untätigkeitsklage. 

 

8. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller informierte über folgende Angelegenheiten:

a) Besucherzahlen Erlebnisbad Herschbach

b) Grundschule Herschbach, Unterhaltungsarbeiten Eingangsbereich

c) aktueller Stand Breitbandversorgung

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 9 bis 16) wurden Rechts-, Grundstücks, Personal- sowie Allgemeine Angelegenheiten behandelt.

 

17. Drehleiter (DLK) 23/12 der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Selters

1. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, die Verwaltung mit der Vorbereitung und Ausschreibung der kurzfristigen Ersatzbeschaffung der Drehleiter 23/12 der Verbandsgemeinde Selters, Stützpunktfeuerwehr Selters, zu beauftragen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt 2019 einzuplanen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Maßnahme und im Hinblick auf die erst am 09.04.2019 stattfindende erste Ratssitzung in 2019 wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten nach Beendigung des Ausschreibungsverfahrens den Auftrag zur Lieferung der Drehleiter 23/12 an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

2. Der Hauptausschuss beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, Angebote für die externe Unterstützung durch einen Dienstleister bei der europaweiten Ausschreibung des Fahrzeuges einzuholen. Sofern der Verbandsgemeinderat der Empfehlung des Hauptausschusses folgt, soll zur Beschleunigung des Verfahrens in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.11.2018 zeitgleich auch die Beauftragung des externen Dienstleisters zur Durchführung der Ausschreibung erfolgen. 

 

18. Mögliche Fusion der Feuerwehren Krümmel-Sessenhausen und Marienrachdorf; 

Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise

Der Hauptausschuss beschließt, das Büro Dittrich, Neustadt/Wied, mit der Erstellung einer Grobplanung und Kostenschätzung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, getrennt nach den noch zur Diskussion stehenden Standorten, zu beauftragen. 

Sobald diese Ergebnisse vorliegen, erfolgt zunächst eine weitergehenden Beratung und Beschlussfassung im Hauptausschuss.

 

19. Beratung und Beschlussfassung über „Erweiterung/Anbau Feuerwehrgerätehaus Selters“

Die Beratung und Beschlussfassung wird vertagt.

 

 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung Selters