Bekanntmachung der Ortsgemeinde Herschbach

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach    

Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenresidenz Haus Laurentius“ im beschleunigten

Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 

- Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Ortsgemeinde Herschbach beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenresidenz Haus Laurentius“ die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Senioren-Wohn- und –Pflegeeinrichtung im Bereich des bisherigen Klosters (Ecke Heinrich-Te-Poel-Straße / Burgstraße) zu schaffen. Entlang der Heinrich-Te-Poel-Straße soll zu-dem ein öffentlicher Parkplatz mit ca. 10 Parkplätzen errichtet werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, da das geplante Gebäude hinsichtlich der Grundfläche deutlich größer werden soll, als das bisherige Klostergebäude und ebenfalls drei Vollgeschosse aufweisen und mit einem Mansarddach ausgeführt werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass ein wesentliches Gestaltungsmerkmal bzw. äußeres Erscheinungsmerkmal des bisher vorhandenen Gebäudes nach dessen Abbruch gewahrt bleibt. Die bisherigen Garten-/Freiflächen südwestlich des Gebäudes sollen weiterhin als Garten-/Freiflächen für die Seniorenresidenz genutzt werden und von einer sonstigen, nicht in diesem Zusammenhang stehenden Bebauung freibleiben. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Seniorenresidenz Haus Laurentius“ soll das Flur-stück 106/8 in Flur 2 der Gemarkung Herschbach umfassen und kann dem abgedruckten Planausschnitt entnommen werden. 

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenresidenz Haus Laurentius“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. 

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 19. Oktober 2018 bis einschließlich 19. November 2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann. 

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans „Seniorenresidenz Haus Laurentius“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 19. Oktober 2018 bis einschließlich 19. November 2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar. 

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben. 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht. 

 

Herschbach, 05.10.2018

Ortsgemeinde Herschbach

 

Axel Spiekermann

Ortsbürgermeister

 

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2018-09-24 Festsetzungen Beteiligung 190
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2018-09-24 Planurkunde Beteiligung 190-1
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2018-09-24 Textteil Offenlage 190-18.pdf
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