-A- Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach

Aufstellung einer Abrundungssatzung „Siegstraße / Schimmelsbach“

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Abrundungssatzung

Im Bereich des Anwesens Siegstraße 28 (Flurstück 266/1) ist eine weitere rückwärtige Bebauung beabsichtigt, die in nördlicher Richtung teilweise bis auf das Flurstück 258 ragen soll, das bauplanungsrechtlich bislang dem Außenbereich zuzuordnen ist. Daher sollen durch die Aufstellung einer Abrundungssatzung „Siegstraße / Schimmelsbach“ im Sinne von § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 Baugesetzbuch (BauGB) – sog. „Ergänzungssatzung“ – die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung einer ergänzenden Bebauung in diesem Bereich geschaffen werden. Die zulässige Bebauung soll sich an der vorhandenen Umgebungsbebauung orientieren. Bei der Aufstellung von Ergänzungssatzungen sind auch die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Der durch das Verfahren betroffene Planbereich kann dem nachfolgend abgedruckten Plan entnommen werden.

Nach § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung einer Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 (wie bei Bebauungsplanverfahren im vereinfachten Verfahren) entsprechend anzuwenden.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt vorliegend eine Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf der Abrundungssatzung „Siegstraße / Schimmelsbach“ (bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen sowie einer Begründung) liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 6 BauGB und § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 2. Alternative BauGB in der Zeit  vom 28. September 2018 bis einschließlich 29. Oktober 2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Abrundungssatzung – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de (www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937) zugänglich gemacht.

 

56249 Herschbach , den 17.09.2018

 

 

(Axel Spiekermann)

Ortsbürgermeister 



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2018-08-16 Planurkunde Offenlage 168-18.
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2018-08-16 Textteil Beteiligung 168-18.p
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