Bekanntmachung der Stadt Selters

Bauleitplanung der Stadt Selters 

Inkrafttreten der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ 

Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs

 

Die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ wurde in der Sitzung des Stadtrates Selters vom 20.10.2017 gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. 

Der Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ umfasst die Flurstücke 2/6, 2/16 (tlw.), 2/17, 2/18 und 38, alle in Flur 16 der Gemarkung Selters gelegen. Der Geltungsbereich ist zusätzlich dem abgedruckten Planausschnitt zu entnehmen. 

Die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ erfolgte im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB. Die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ sowie die Begründung hierzu können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, in Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ kann Auskunft verlangt werden. 

Soweit sich Festsetzungen der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ auf die DIN-Norm 45691 (Ausgabedatum: 2006-12, Titel: Geräuschkontingentierung) beziehen, weisen wir darauf hin, dass diese DIN-Norm bei der Verbandsgemeindeverwaltung dauerhaft vorgehalten und während der vorgenannten Dienstzeiten in Zimmer 113 zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriege-biet“ der Stadt Selters in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung und ist zusätzlich im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Selters veröffentlicht (www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/). 

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebauungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen. 

c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), die unter Verletzung von Verfahrens- und Form-vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Selters, den 17.08.2018 (DS)

Rolf Jung, Stadtbürgermeister 

 

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