Bekanntmachung der Ortsgemeinde Schenkelberg

Satzung

der Ortsgemeinde Schenkelberg

über die Änderung des Flurbereinigungsplanes

von Schenkelberg vom 30.07.2018

 

Der Ortsgemeinderat Schenkelberg hat aufgrund des §24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, 153), in Verbindung mit § 58 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), alle in der jeweils gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen, die nach Zustimmung durch die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur vom 19.07.2018 hiermit bekannt gemacht wird:

 

 

§1

Die im Plan markierte Teilfläche des Grundstückes der Gemarkung Schenkelberg, Flur 7, Parzelle 78, ist im Rahmen eines Zusammenlegungsverfahrens 1975/76 als Wirtschaftswegefläche gebildet worden. Das genannte Teilstück des Wirtschaftsweges wird für die Bewirtschaftung der nahezu ausschließlich forstwirtschaftlichen Grundstücke nicht mehr benötigt und wird eingezogen.

Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

 

 

§2

Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben.

Die übrigen Bestimmungen des Flurbereinigungsplanes bleiben unberührt.

 

§3

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Schenkelberg, 30.07.2018

 

 

 

Carolin Bruns

(Ortsbürgermeisterin) (DS)

 

 

 

 

 

 

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,

die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach 

Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.