-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 04.06.2018

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 8 und 22 bis 23) wurde über Auftragsvergaben und Grundstücksangelegenheiten informiert.

 

9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages hinsichtlich der Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich Brautweg / Luisenstraße

Der Stadtrat beschließt, mit der Fa. Schütz einen städtebaulichen Vertrag hinsichtlich der Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich Brautweg / Luisenstraße abzuschließen.

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen zur Bewerbung um Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm

Der Stadtrat beschließt, die MAP Consult GmbH aus Oppenheim zu beauftragen, die erforderlichen Bewerbungsunterlagen zu erarbeiten, um sich – nach Abschluss der Sanierung „Stadtkern Selters“ – um eine erneute Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm zu bewerben.

 

11. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Planung für den barrierefreien Zugang zum Parkplatz Aldi / Rossmann

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Planung eines barrierefreien Zugangs zum Parkplatz Aldi / Rossmann an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Westerburg zu erteilen.

 

12. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum Ausbau des Parkplatz Nordstraße

Der Stadtrat beschließt, die Ausschreibung zum Ausbau des Parkplatzes in der Nordstraße aufzuheben. Für den Monat Oktober 2018 ist vorgesehen, eine noch konkret festzulegende Ausschreibung erneut vorzunehmen.

 

13. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung 

gemäß § 25 Absatz 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Bereich des Stadtkerns

Der Stadtrat stimmt dem Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu.

 

14. Bauangelegenheiten, Entscheidung über das Einvernehmen zu einem Bauantrag in der Bahnhofstraße

Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen zu dem Bauantrag auf Anbringung von zwei beleuchteten Werbeanlagen auf einem Anwesen in der Bahnhofstraße zu versagen.

 

15. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Budgets für das Stadtfest 2018

Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Budget in Höhe von 12.000,00 € zu.

 

16. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Wahlperiode 2019 - 2023

Zur Wahl als Schöffe/Schöffin beim Schöffengericht wurden Astrid Schlemminger, Theodor Scheugenpflug und Steffen Graf vorgeschlagen.

 

17. Beratung und Beschlussfassung über die Neuausrichtung der kommunalen Holzvermarktung

Der Stadtrat beschließt, die Verbandsgemeindeverwaltung Selters mit allen weiteren Schritten im Rahmen der Neustrukturierung/ -organisation der Holzvermarktung zu beauftragen.

 

18. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Es wurden allgemeine örtliche Angelegenheiten/Themen behandelt.

 

19. Herstellung einer Trinkwasserleitung im Bereich Spielplatz „Tannenhof“

Der Stadtrat beschließt, im Bereich des Spielplatzes „Tannenhof“ eine Trinkwasserleitung herstellen zu lassen.

 

20. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans "Rheinstraße / Bahnhofstraße" sowie über Konzepte zur weiteren längerfristigen städtebaulichen Entwicklung im Stadtkern

Der Stadtrat beschließt, das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“ auf der Grundlage des von dem Ingenieurbüro Stadt-Land-plus erarbeiteten Bebauungsplanentwurfs fortzuführen. Insbesondere sind zunächst die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden durchzuführen. 

Der Bereich der öffentlichen Parkplätze entlang des Saynbaches sowie der Saynbach selbst sollen nicht in das Änderungsverfahren einbezogen werden. Erst nach Konkretisierung entsprechender Pläne bzw. Teilpläne für diesen Bereich wären weitere Bebauungsplan-Änderungen anzustreben. 

 

21. Einwohnerfragestunde

Stadtbürgermeister Rolf Jung beantworte Fragen zu folgenden Punkten:

• Motorradfahrer auf dem Skaterplatz

• Bodenleuchten im Verlauf der Rhein-/Bahnhofstraße

• Wiederherstellung des Erdwalls im Bereich der Moschee

 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters