-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Weidenhahn

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weidenhahn 

Inkrafttreten der Abrundungssatzung „Freilinger Straße / L 303“ 

 

Die Abrundungssatzung „Freilinger Straße / L 303“ wurde in der Sitzung des Ortsgemeindera-tes Weidenhahn am 21. Juni 2018 als Satzung beschlossen. Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit – gemäß § 34 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB), unter entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 BauGB – ortsüblich bekannt gemacht. 

Bei dieser Abrundungssatzung handelt es sich um eine sog. Ergänzungssatzung – im Sinne von § 34 Absatz 4 Satz 1 Ziffer 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) – zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen, die durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entspre-chend geprägt sind, in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sog. „Innenbereich“).

Der Geltungsbereich der Abrundungssatzung „Freilinger Straße / L 303“ der Ortsgemeinde Weidenhahn umfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Weidenhahn:

Flur 29: Flurstück 29/4 und eine Teilfläche des Flurstücks 28/2

und kann dem nachfolgend abgebildeten (unmaßstäblichen) Plan entnommen werden.

Jedermann kann die Abrundungssatzung „Freilinger Straße / L 303“ der Ortsgemeinde Weidenhahn, bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen und der Begründung, ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer Nr. 113, während der Öffnungszeiten einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die die Abrundungssatzung „Freilinger Straße / L 303“ der Ortsgemeinde Weidenhahn in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

 

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ veröffentlicht. Die Abrundungssatzung „Freilinger Straße / L 303“ der Ortsgemeinde Weidenhahn, bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen und der Begründung, können Sie dort an gleicher Stelle im PDF-Format herunterladen.

 

Hinweise:

a) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans (hier – der Abrundungssatzung) und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Ab-rundungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Das Vorstehende gilt entspre-chend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. 

b) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieser Abrundungssatzung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher An-sprüche wird hingewiesen.

c) Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemein-deordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), die unter Verletzung von Verfahrens- und Form-vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausferti-gung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean-standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ab-lauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Weidenhahn, den 06.072018

(Frank Eulberg)

Ortsbürgermeister 

 

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