-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Vielbach

Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), öffentlich bekannt gemacht:

Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB im Bereich „Auf der Schlüpp“

Der Ortsgemeinderat hat auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich „Auf der Schlüpp“ steht der Ortsgemeinde Vielbach in dem durch § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vor-kaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) an bebauten und unbebauten Grundstücken zu. 

§ 2 

(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Flurstücke 21, 22, 23, 24 und 25 in Flur 30 sowie die Flurstücke 10/2 und 11 in Flur 12, alle in der Gemarkung Vielbach gelegen. 

(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist zur Klarstellung nochmals in dem, als Anlage beigefügten Lageplan durch Umrandung gekennzeichnet. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung. 

§ 3 

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Sat-zung betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.“ 

 

Vielbach, 06.07.2018

(DS)

Ulrich Schneider, 

Ortsbürgermeister 

 

Geltungsbereich: (siehe abgedruckter Kartenausschnitt)

 

Diese Bekanntmachung erfolgt zusätzlich im Internet unter der Adresse http://www.selters-ww.de, dort in der Rubrik Rathaus–Presse/Bekanntmachungen. Unter dem Text der Be-kanntmachung im Internet können Sie auch den Satzungstext, den Plan des Geltungsberei-ches sowie die Begründung zu der Satzung einsehen und im PDF-Format herunterladen. 

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntma-chung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ge-meindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

 

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