Bekanntmachung der Ortsgemeinde Schenkelberg

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Schenkelberg

Bebauungsplan „Dorfgemeinschaftshaus Schenkelberg“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Ortsgemeinde Schenkelberg beabsichtigt, für den Bereich zwischen dem Friedhof und der westlichen Ortsrandlage (Hauptstraße) einen Bebauungsplan „Dorfgemeinschaftshaus Schenkelberg“ aufzustellen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung und Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in diesem Bereich geschaffen werden.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans soll das Flurstück 74/2 und eine Teilfläche des Flurstücks 72/1, beide in Flur 6 der Gemarkung Schenkelberg gelegen, umfassen. Der geplante Geltungsbereich kann dem abgedruckten Übersichtsplan (mit Luftbildkarte) entnommen werden.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung.

 

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange umweltrelevante Stellungnahmen mit den genannten wesentlichen Inhalten eingegangen:

1.    Kreisverwaltung des Westerwaldkreises: Die untere Naturschutzbehörde gibt Hinweise hinsichtlich einer FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie des Fachbeitrages Naturschutz. Die untere Wasserbehörde weist auf erforderliche wasserrechtliche Erlaubnisse hin. Das Gesundheitsamt fordert die Einhaltung des Immissionsschutzes ein.

 

2.    Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz: Hinweis auf erloschene Bergwerksfelder (auf Eisen sowie auf Braunkohle). Hinweis auf einen nahegelegenen Abbaubetrieb. Keine Bedenken aus rohstoffgeologischer Sicht.

 

3.    Landesbetrieb Mobilität Diez: Hinweis auf die Verkehrsbelastung der L 292 und insoweit zu berücksichtigende Verkehrslärmemissionen.

 

4.    Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Hinweise auf landwirtschaftliche Emissionen

 

5.    Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz: Es sind keine Altlasten kartiert. Das anfallende Niederschlagswasser ist gedrosselt in das südlich verlaufende namenlose Gewässer einzuleiten.

 

6.    Naturschutzinitiative e.V. aus Quirnbach: Bedenken wegen der Lage innerhalb eines FFH-Gebietes und der zu erwartenden Auswirkungen auf Boden und Wasser.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1.    Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung (als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan) sowie

 

2.    Fachbeitrag Naturschutz zum Bebauungsplan „Dorfgemeinschaftshaus Schenkelberg“ des Planungsbüros Valerius (Stand: Juni 2018) mit Erheblichkeitsabschätzung zum FFH-Gebiet.

Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei insbesondere:

-       Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Oberflächengewässer und zum Boden- und Wasserhaushalt.

-       Klima und Luft: Kalt- und Frischluftbildung, Lokal- bzw. Kleinklima.

-       Pflanzen und Tiere: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, Eingriffsbewertung und artenschutzfachliche Einschätzung.

-       Landschaft: Auswirkungen auf Landschafts- bzw. Ortsbild, Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. Ortsbild

-       Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete: Erheblichkeitsabschätzung zum FFH-Gebiet.

-       Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Entfernung zu bzw. Auswirkungen auf schutzbedürftige Nutzungen, Naherholungspotenzial

-       Kultur- und sonstige Sachgüter: Betroffenheit von Kultur- und sonstigen Sachgütern nicht gegeben sowie keine Hinweise zu Bodendenkmälern im Plangebiet

-       Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung

-       Alternativenprüfung

-       Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring)

 

3.    Schalltechnische Untersuchung zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses der Ingenieurgesellschaft für Immissionsschutz, Schalltechnik und Umweltberatung (ISU) mbH vom 09.03.2017, Bericht-Nr. i-2016-29-66.

-       Ermittlung und Beurteilung der Geräuschemissionen durch das Dorfgemeinschaftshaus sowie der Verkehrslärmemissionen.

-       Formulierung von Vorschlägen bzw. Vorgaben für die weitere Planung und Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses.

 

Der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung sowie den Textfestsetzungen, einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie die oben genannten umweltrelevanten Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom 13. Juli 2018 bis einschließlich 13. August 2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aus dem bisherigen Bebauungsplanverfahren sowie insbesondere dem Umweltbericht bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden.

 

Wir weisen darauf hin, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Schenkelberg – unberücksichtigt bleiben können.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

56244 Schenkelberg, den 27.06.2018

 

Claudia Lippert, Erste Beigeordnete


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