Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters 

am  19.06.2018

 

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 5) wurde über Auftragsvergaben und allgemeine Angelegenheiten informiert.

 

 

6. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse

Auf Vorschlag der FWG Fraktion werden: 

Daniel Mosch aus Hartenfels als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss und

Carsten Garbers aus Sessenhausen als 1. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss sowie

Andreas Strüder aus Hartenfels als 1. Stellvertreter in den Hauptausschuss und

Ralf Urban aus Selters als 2. Stellvertreter in den Hauptausschuss gewählt.

 

7. Auftragsvergabe zum Bau einer Wasserversorgungsleitung und Trennkanalisation zur Erschließung des Neubaugebietes "Kleinflürchen 1" in der Ortsgemeinde Ellenhausen

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Errichtung der Abwasseranlagen im Trennsystem an die Fa. G. Koch GmbH & Co.KG, Westerburg, zu erteilen.

 

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF10

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, zu vergeben.

 

9. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer neuen Finanzsoftware

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag zur Lieferung, Installation und Einführung einer für das Bundesland Rheinland-Pfalz zertifizierten Software für das doppische Finanzwesen an die Firma H&H, Datenverarbeitungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Berlin, zu vergeben und einen Servicevertrag abzuschließen.

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die Neuausrichtung der kommunalen Holzvermarktung

Zur Sicherstellung der Holzvermarktung beteiligt sich die Verbandsgemeinde Selters als Gesellschafter an der im Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagenen neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Holzvermarktung GmbH Westerwald-Taunus“. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte zu veranlassen.

11. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges am 01.06.2018

Auf Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der VG-Rat den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.

 

 

12. Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Verbandsgemeinde Selters (Allgemeine Wasserversorgungssatzung)

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Verbandsgemeinde Selters (Allgemeine Wasserversorgungssatzung) in der vorliegenden Fassung.

 

13. Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Selters (Allgemeine Entwässerungssatzung)

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Selters (Allgemeine Entwässerungssatzung) in der vorliegenden Fassung.

 

14. Bestellung der Abschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2019, 2020 und 2021 des Wasser- und Abwasserwerkes der Verbandsgemeindewerke Selters

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Prüfung der Jahresabschlüsse und Lageberichte 2019, 2020 und 2021 der Eigenbetriebe der Verbandsgemeinde Selters (Wasserwerk und Abwasserwerk) der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner GmbH, Koblenz, zu erteilen.

 

15. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen

Der Verbandsgemeinderat nahm die folgenden Entscheidungen zustimmend zur Kenntnis:

Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 29.05.2018 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:

Auftragsvergabe Wasserleitung Neubaugebiet "Kleinflürchen 1" in der Ortsgemeinde Ellenhausen

Der Werkausschuss erteilt den Auftrag für die Herstellung der Wasserleitung an die Fa. G. Koch GmbH & Co.KG aus Westerburg.

Auftragsvergabe zur Erneuerung einer Teilkanalisation im Bereich Stützmauer/Kath. Kirche, Hahnweg, Selters

Bürgermeister Klaus Müller informiert den Werkauschuss über folgende Eilentscheidung gemäß § 48 GemO:

Bürgermeister Klaus Müller hat am 03.05.2018, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur Erneuerung der Teilkanalisation im Hahnweg im Bereich Stützmauer/Kath. Kirche in der Stadt Selters an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma CST Straßen- und Tiefbau GmbH vergeben.

Auftragsvergabe zur Installation einer Rechenanlage zum Feststoffrückhalt im RÜB Krümmel

Der Werksausschuss beschließt, den Auftrag für die Installation einer Rechenanlage an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Vogelsberger Anlagentechnik GmbH aus 36369 Lautertal-Eichenrod zu vergeben.

Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur wasser- und abwassertechnischen Erschließung des Gewerbegebietes "Landsberger Hof" in der Stadt Selters

Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge für wasser- und abwassertechnischen Erschließung des Gewerbegebietes "Landsberger Hof" in der Stadt Selters nach Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.05.2018 folgenden abschließenden Beschluss gefasst:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Hochwasserschutzkonzeptes

Der Hauptausschuss beschließt, vorbehaltlich des noch offenen schriftlichen Förderbescheids der Bewilligungsbehörde, den Auftrag zur Aufstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes an das Ingenieursbüro GBI-KIG GmbH, Montabaur 

zu vergeben. 

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Hallenbeleuchtung in der Sporthalle Herschbach

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Hallenbeleuchtung an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma SPIE Pulte GmbH & Co.KG, Heiligenroth zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Anschaffung von Feuerwehrhelmen

Der Hauptausschuss beschließt, die Fa. Schmidt Feuerwehrtechnik aus Neuwied mit der Lieferung von 200 Feuerwehrhelmen des Typs „ Rosenbauer Heros Smart“ zu beauftragen.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Anschaffung von Smartboards für die Grundschulen

Der Hauptausschuss beschließt, die Firma KROmedia, Haiger-Rodenbach, mit der Lieferung und Montage von drei Smartboardsystemen zu beauftragen.

 

16. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

17. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Bürgermeister Klaus Müller informierte über folgende Angelegenheiten:

 

a) Förderung der offenen dezentralen Jugendarbeit

 

b) Bewilligungen der ADD für die Schulbereiche „Betreuende Grundschule“ und „Qualifizierte Hausaufgabenhilfe“ 

 

c) Bewilligungsbescheid des Umweltministeriums vom 13.06.2018 für das „Hochwasserschutzkonzept“ 

 

d) Die Besucherzahlen im Erlebnisbad Herschbach sind für die Monate April, Mai und Juni vergleichbar mit den Vorjahreszahlen. 

 

Verbandsgemeindeverwaltung Selters