-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

7. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ der Stadt Selters

im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs 

Der Stadtrat Selters hat in seiner Sitzung am 23.10.2107 beschlossen, den Bebauungsplan „Industriegebiet“ im Rahmen einer 7. Änderung wie folgt zu ändern: die Verbindungsstraße zwischen Brautweg und Schützstraße soll eingezogen und mit den angrenzenden Bereichen in das Industriegebiet einbezogen werden. Weiterhin sollen entlang der nördlichen Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans (entlang der Gemarkungsgrenze Goddert) die Baugrenzen aufgehoben werden, damit eine einheitliche, durchgehende Nutzung mit den dort angrenzenden Industriegebietsflächen in der Gemarkung Goddert erfolgen kann.

Der Bebauungsplan „Industriegebiet“ von 1983 setzt das Betriebsgelände der Firma Schütz als Industriegebiet ohne weitere Konkretisierungen und Einschränkungen fest; immissionsschutzrechtliche Belange waren daher insoweit in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Da zwischenzeitlich das gesamte Industriegebiet und darüber hinaus auch die gesamten Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet-Erweiterung“ fast vollständig ausgenutzt sind, ergibt sich zunehmend Änderungsbedarf im Bestand.

Aufgrund veränderter Eigentumsverhältnisse ist die Erschließungsfunktion der Verlängerung des Brautweges bis zur Schützstraße entbehrlich. Durch die Einziehung dieses Straßenabschnittes sollen einerseits Verkehrsströme aus dem Industriegebiet über die Wohnstraße Brautweg vermieden werden und andererseits sollen Erweiterung der Industriegebietsflächen ermöglicht werden. Um insbesondere auch immissionsschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen, wurde der Geltungsbereich mit dem Ingenieurbüro Pies, das zu der geplanten Bebauungsplanänderung eine schalltechnische Immissionsprognose erstellt hat, abgestimmt. Durch die Abgrenzung des Geltungsbereichs der 7. Änderung, verbunden mit der vorgesehenen Festsetzung von Emissionskontingenten nach der DIN 45691 (für den Änderungsbereich) wird sichergestellt, dass mit den geplanten Änderungen und Erweiterungen der Baugrenzen an der umliegenden, schutzbedürftigen vorhandenen und auch zukünftigen, zulässigen Bebauung die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden können.

Der Geltungsbereich der 7. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ soll Teilflächen der Flurstücke 2/9, 2/16, 16/2, 16/4, 16/5 und 14/4 sowie die Flurstücke 1/3, 2/15, 4/6, 4/5, 4/7, 4/8, 15/1, 15/2, 15/3, 32/4, 32/5, 33, 34, 35/2, 36/1 und 36/2 umfassen, die allesamt in Flur 16 der Gemarkung Selters liegen. Zur einfacheren Orientierung, welche Bereiche von der Planung betroffen sind, wird ein Übersichtsplan mit Kartenausschnitten sowie weiteren Eintragungen (insbesondere auch des Änderungsbereiches) mit abgedruckt.

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ (Nachverdichtung) handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die 7. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 06. Juli 2018 bis einschließlich 06. August 2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.

Parallel hierzu liegt der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“, bestehend aus den Entwürfen der Planzeichnung, Gegenüberstellungen des rechtskräftigen Bebauungsplans sowie der geplanten Änderungen für die Teilbereiche 1 und 2, der Textfestsetzungen, der Begründung und der schalltechnischen Immissionsprognose in der Zeit vom 06. Juli 2018 bis einschließlich 06. August 2018 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberücksichtigt bleiben.

Soweit sich vorliegend geplante Festsetzungen des Bebauungsplans auf die DIN-Norm 45691 (Ausgabedatum: 2006-12, Titel: Geräuschkontingentierung) beziehen, weisen wir darauf hin, dass diese DIN-Norm bei der Verbandsgemeindeverwaltung dauerhaft vorgehalten und während der vorgenannten Dienstzeiten in Zimmer 113 zur Einsichtnahme bereitgehalten wird.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen wird zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

 

56242 Selters, den 25.06.2018

 

Rolf Jung, Stadtbürgermeister

 

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