-A- Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Selters

Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), öffentlich bekannt gemacht:

 

Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht im „Stadtkern Selters“ nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB vom 15.06.2018

Der Stadtrat hat auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zu-letzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Stadt Selters steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Be-reich zwischen „Bahnhofstraße“, „Rheinstraße“, „Am Saynbach“, „Neustraße“, und „Sayn-straße“ gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Das vom Vorkaufsrecht betroffene Gebiet erstreckt sich auf folgende Flurstücke in der Ge-markung Selters, Flur 31, Flurstücke 4453/2, 4454/1, 4454/2, 4455/2, 4455/3, 4456/1, 4457/4, Flur 32, Flurstücke 4498/3, 4503/2, 4513/9, 4513/11, 4513/13, 4513/14, 4515/10, 4517/2, 4518/4, 4518/6, 4519/7, 4519/5, 4520/3, 4521/2, 4523/1, 4525/10, 4526/6, 4526/7, 4532/1, 4532/2, 4532/6, 4570/1, 4571/14, 4534/1, 4534/2, 4535/1, 4536/2, 4538/2, 4539/5, 4540/1, 4540/2, 4540/4, 4541/1, 4541/2, 4542/1, 4545/2, 4576, 4577, 4546, 4547/1, 4549/2, 4550/1, Flur 34, Flurstücke 4633/2, 4633/3, 4635/1, 4636/1, 4637/2, 4639/2, 4639/5, 4642/1, 4643/8, 4643/11, 4672/1, 4656/3, 4657/3, 4657/4, 4657/5, 4658/2, 4659/2, 4660/1, 4661/1. Der räumli-che Geltungsbereich dieser Satzung ergibt sich aus der beigefügten Planzeichnung. Diese Planzeichnung ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Ziel und Zweck der Satzung

Die Stadt Selters beabsichtigt, den Stadtkern rund um die Verkehrsspange Bahnhofstra-ße/Rheinstraße städtebaulich zu entwickeln und neu zu ordnen. Die Begründung eines Vor-kaufsrechts dient der Sicherung der eigentumsrechtlichen Voraussetzungen dieser städtebau-lichen Maßnahme.

§ 4 Rechtswirkungen des Besonderen Vorkaufsrechts

Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Selters den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unver-züglich anzuzeigen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Selters, 15.06.2018

(DS)

Rolf Jung, 

Stadtbürgermeister 

 

Geltungsbereich: (siehe abgedruckter Kartenausschnitt)

 

Diese Bekanntmachung erfolgt zusätzlich im Internet unter der Adresse http://www.selters-ww.de, dort in der Rubrik Rathaus–Presse/Bekanntmachungen. Unter dem Text der Be-kanntmachung im Internet können Sie auch den Satzungstext, den Plan des Geltungsberei-ches sowie die Begründung zu der Satzung einsehen und im PDF-Format herunterladen. 

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntma-chung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ge-meindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

 

 

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