Bekanntmachung der Ortsgemeinde Herschbach

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach 

Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „Ginsterberg II“ 

im beschleunigten Verfahren nach § 13b des Baugesetzbuchs (BauGB)

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Der Ortsgemeinderat Herschbach hat beschlossen, für den Bereich „Ginsterberg II“ (östlich des Baugebietes „Ginsterberg“ bis zur Rheinstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erschließung und Bebauung dieses Bereiches als allgemeines Wohngebiet zu schaffen. Der Geltungsbereich des Bebauungs-plans „Ginsterberg II“ soll die Flurstücke 25 und 26 in Flur 12 sowie die Flurstücke 10/4 (tlw.), 12,13, 14, 15, 16, 17 (tlw.), 18/2 (tlw.) in Flur 22 umfassen, die alle in der Gemarkung Her-schbach liegen. 

Das geplante allgemeine Wohngebiet soll von der Rheinstraße aus und über eine Verlänge-rung der Wallstraße verkehrlich erschlossen werden. Zur Rheinstraße hin soll im weiteren Bebauungsplanverfahren noch eine fußläufige Anbindung vorgesehen werden. Der westliche Bereich soll in der Höhe deutlich (bis ca. 2,5m) abgetragen werden; demgegenüber soll der östliche Bereich zur Rheinstraße hin deutlich (teilweise über 4m) aufgefüllt werden. Durch diese umfangreichen Gelände-Höhenveränderungen soll eine bessere bauliche Ausnutzbar-keit des Plangebietes und insbesondere eine vollständige Ableitung des anfallenden Oberflä-chenwasser (von der bebauten Ortslage weg) in Richtung Dr.-Otto-Weiher ermöglicht wer-den. Die zu der vorhandenen Nachbarbebauung bestehenden oder neu entstehenden Hang-böschungen sollen weitgehend als öffentliche Grünflächen im Eigentum der Ortsgemeinde verbleiben. Aus Gründen des Immissionsschutzes ist vorgesehen, entlang der Landesstraße 305 in Teilbereichen eine Schallschutzwand und im weiteren Verlauf Erdwälle zu errichten. Weiterhin werden planerische Maßnahmen sowie passive Lärmschutzmaßnahmen vorzuse-hen sein; auch insoweit ist die Planung im weiteren Bebauungsplanverfahren noch zu konkre-tisieren. 

Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (nach § 13a BauGB) einbezogen werden, wenn die Zulässigkeit von Wohnnutzungen mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 Quadratme-ter auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Der geplante Geltungsbereich umfasst vorliegend zwar knapp 40.000 Quadratmeter; nach dem Bebauungsplanentwurf sind jedoch nur ca. 26.000 Quadratmeter Nettobaulandflächen zu erwarten, so dass bei einer vorgesehenen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 eine Grundflä-che im Sinne von § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 Quadratmeter festgesetzt werden würde. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Ginsterberg II“ soll daher im beschleu-nigten Verfahren (nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB und § 13 BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen. 

Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden; dieses ist jedoch vorliegend nicht beabsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbu-ches (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwe-cke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu ge-ben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Hierzu hat die Ortsgemeinde Herschbach einen Bebauungsplanentwurf – bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, der Begründung und einer artenschutzrechtlichen Risikoabschätzung mit Bestandserhebung und Bestandsplan – sowie ein schalltechnisches Gutachten erarbeiten lassen, die in der Zeit vom 01. Juni 2018 bis einschließlich 02. Juli 2018, in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr von jedermann eingesehen werden können. Hierbei können Fragen zu der Planung gestellt werden und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Ergänzend hierzu können bis einschließlich 02. Juli 2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters Stellungnah-men zu der Planung vorgebracht werden, über die der Ortsgemeinderat nachfolgend zu ent-scheiden hat. 

Diese Bekanntmachung erfolgt zusätzlich im Internet unter der Adresse http://www.selters-ww.de, dort in der Rubrik Rathaus–Presse/Bekanntmachungen. Unter dem Text der Be-kanntmachung im Internet können Sie auch den Bebauungsplanentwurf einsehen und im PDF-Format herunterladen. 

 

 

Herschbach, 16.05.2018

Axel Spiekermann

Ortsbürgermeister 

 

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G-17848-1-Herschbach, Baugebiet Ginsterb
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