-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Vielbach

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Vielbach 

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Steinacker“ 

 

Zu dem vorgenannten Bebauungsplan „Steinacker“ hat die Kreisverwaltung des Westerwald-kreises, Abt. 6/60, Az. 610-13, mit Bescheid vom 30.09.1980 gemäß § 11 des Bundesbauge-setzes in der Fassung vom 19.08.1976 (BGBl. I S. 2256), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städte-baurecht vom 06.07.1979 (BGBl. I S. 949) in Verbindung mit § 3 der 4. Landesverordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes, zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 18.04.1974 (GVBl. S. 181), die Genehmigung erteilt.

Bestandteil dieser Genehmigung sind die nachstehend aufgeführten Unterlagen:

a) Planungsurkunde

b) Text

c) Begründung

Entsprechend dem Runderlass des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau vom 16.01.1967 (Min.Bl. Sp. 59) liegen die Bebauungsplanunterlagen gemäß § 12 Bundesbauge-setz zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeinde-verwaltung Selters/Ww. öffentlich aus und können jederzeit eingesehen werden. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes kann dem nachfolgend abgedruckten Über-sichtsplan entnommen werden.

Die vorgenannten Unterlagen zu a), b) und c) können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, in Zimmer 113, montags und dienstags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebau-ungsplans „Steinacker“ kann Auskunft verlangt werden. 

Der Bebauungsplan „Steinacker“ tritt mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. 

 

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die frist-gerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen dieses Bebau-ungsplans in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Satzungen gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeord-nung für Rheinland-Pfalz (GemO – GVBl. 1994, S. 153, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017, GVBl., S. 21), die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvor-schriften dieses Gesetzes (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gel-ten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Ge-meindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der o.g. Frist (ein Jahr) jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vielbach, den 23.04.2018 (DS)

(Ulrich Schneider)

Ortsbürgermeister