-A- Bekanntmachung des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg

Haushaltssatzung 2018 des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg

 

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 18.04.2018, Abt. /Az. 2B-22/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genom-men, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Ge-mO) erhoben.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt in der Zeit vom 27.04.2018 bis 11.05.2018 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 215, zu je-dermanns Einsicht offen.

 

 

Schenkelberg, den 26.04.2018

 

 

gez. Carolin Bruns

Verbandsvorsteherin

 

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Geset-zes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Aus-fertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß bean-standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen-über der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verlet-zung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Haushaltssatzung

des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg

für das Jahr 2018

vom 20.04.2018

 

Die Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in Verbindung mit §§ 7 und 10 des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) und des § 6 der Verbands-ordnung des Kindergartenzweckverbandes Schenkelberg, vom 27.11.1985, in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden:

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf                 753.060,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen         753.060,00 €

 

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                   0,00 €

 

2.  im Finanzhaushalt

 

die ordentlichen Einzahlungen auf         739.360,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf         739.360,00 €

 

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                   0,00 €

 

die außerordentlichen  Einzahlungen auf         0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf         0,00 €

 

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                 0,00 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit           15.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit           15.000,00 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         0,00 €

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit         0,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit         0,00 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit        0,00 €

 

 

 

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

 

Verzinste Kredite auf                    0,00 €

 

 

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflich-tungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investiti-onsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf

         0,00 €

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjah-ren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf          0,00 €

 

§ 4

Umlage der Mitgliedsgemeinden

 

A.) Die ordentliche Umlage für das Haushaltsjahr 2018 wird wie folgt festgesetzt:

 

Verbandsmitglieder / Ortsgemeinden: Ordentliche Umlage:

Hartenfels 28.059,67 €

Rückeroth 26.055,41 €

Schenkelberg 44.093,77 €

Steinen         24.051,15 €

Insgesamt: 122.260,00 €

 

Die ordentliche Umlage wird je mit einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 zur Zahlung fällig.

 

 

 

B.) Eine Sonderverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2018 wird wie folgt festgesetzt:

 

Verbandsmitglieder / Ortsgemeinden: Sonderverbandsumlage:

Hartenfels 6.293,49 €

Rückeroth 4.133,73 €

Schenkelberg 2.992,99 €

Steinen 1.579,79 €

Insgesamt: 15.000,00 €

 

 

§ 6

Eigenkapital

 

 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres                   0,00 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres           0,00 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres           0,00 €

 

 

 

56244 Schenkelberg, den 20.04.2018

Carolin Bruns

Verbandsvorsteherin (Siegel)

 

 

 

 

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

 

Gegen die Haushaltssatzung, des Kindergartenzweckverbandes Wölferlingen, für das Haushaltsjahr 2018, werden keine Bedenken erhoben.

 

Montabaur , den 18.04.2018

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2B-22 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Thilo Marx