Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters
am 10.04.2018
1. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder
Guido Pusch (FDP) und Frank Eulberg (FWG) sind als Ersatzpersonen in den Verbandsgemeinderat nachgerückt.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 2 bis 3) wurde über Auftragsvergaben und allgemeine Angelegenheiten informiert.
4. Wahl einer Ersatzperson in den Bürgerausschuss
Volker Hummerich (SPD) wurde als 1. Stellvertreter in den Bürgerausschuss gewählt.
5. Studie über die zukünftige Reinigung der Abwässer aus dem Einzugsbereich der Kläranlage Hartenfels
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Studie der IG Dr. Siekmann + Partner mbH zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Anschluss der Ortsgemeinden der KA Hartenfels an die KA Selters bis zum Jahr 2021 umzusetzen.
6. Sachliche Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans Windenergie der Verbandsgemeinde Selters im Bereich "Hartenfelser Kopf 2"
Der Verbandsgemeinderat beschließt über die im Flächennutzungsplan-Verfahren eingegangenen Stellungnahmen.
Die Begründung sowie der Umweltbericht in den Fassungen vom 10.10.2017 werden gebilligt; inhaltliche Änderungen sind nicht erforderlich, redaktionell erforderliche Überarbeitungen bleiben hiervon unberührt.
Die sachliche Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans Windenergie der Verbandsgemeinde Selters im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“ wird unter Einbeziehung der vorstehenden Beschlussfassung festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises die Genehmigung zu beantragen.
7. Redaktionelle Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt eine redaktionelle Teil-Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Verbandsgemeinde Selters.
8. Ermächtigung zur Auftragsvergabe zum Bau einer Wasserversorgungsleitung und Trennkanalisation zur Erschließung des Neubaugebietes "Unterm Eichelchen II" in der Ortsgemeinde Freirachdorf
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, die Aufträge zum Bau einer Wasserversorgungsleitung und Trennkanalisation zur Erschließung des Neubaugebietes „Unterm Eichelchen II“ in der Ortsgemeinde Freirachdorf an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Hallenbeleuchtung in der Sporthalle Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Hallenbeleuchtung an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Böhm, Großmaischeid, zu vergeben.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einer RWA-Anlage in der Sporthalle Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Auftrag für den Anschluss der RWA-Anlage an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Böhm, Großmaischeid, zu vergeben.
11. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Verbandsgemeinderat nahm die folgenden Entscheidungen zustimmend zur Kenntnis:
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.03.2018 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Vereinbarung mit der Kommunalberatung über die Nutzung des Kommunalen Kaufhauses (KOKA)
Der Werkausschuss beschließt, der Einkaufsgemeinschaft Kommunales Kaufhaus Rheinland-Pfalz (KOKA) beizutreten und stimmt dem Vertragsabschluss zu.
Auftragsvergabe zur Kanalsanierung und Kanalrenovierung in den Ortsgemeinden Maxsain und Marienrachdorf
Der Werksausschuss beschließt, den Auftrag zur Kanalsanierung und Kanalrenovierung in den Ortsgemeinden Maxsain und Marienrachdorf an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schreiber Umweltschutz GmbH, 56566 Neuwied, zu vergeben.
Auftragsvergabe EMSR - Technik zur Erneuerung der Schaltanlagen für den Hochbehälter und Tiefsammelbehälter Freilingen, Verteilerschacht Steinen und die Druckerhöhungs-anlage Ewighausen
Bürgermeister Klaus Müller wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, nach Vorlage des Vergabevorschlages den Auftrag für die Erneuerung der Schaltanlagen im Hochbehälter Freilingen, Tiefsammelbehälter Freilingen, Verteilerschacht Steinen und der Druckerhöhungs-anlage Ewighausen an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Installation einer Rechenanlage im Regenüberlaufbecken Krümmel
Der Werkausschuss beauftragt die IG Dr. Siekmann + Partner ein Konzept für die nachträgliche Installation einer Rechenanlage für die den Schwimm- und Grobstoffrückhalt im Regenüberlauf-bauwerk Krümmel zu erarbeiten. Nach Freigabe des Konzeptes durch die Werkleitung erfolgt in Abstimmung mit den Fachbehörden anschließend die Ausschreibung und Realisierung.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 folgenden abschließenden Beschluss gefasst:
Vereinbarung mit der Kommunalberatung über die Nutzung des Kommunalen Kaufhauses (KOKA
Der Hauptausschuss beschließt, der Einkaufsgemeinschaft Kommunales Kaufhaus Rheinland-Pfalz (KOKA) beizutreten und stimmt dem Vertragsabschluss zu.
12. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
13. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über folgende Angelegenheiten:
• Bewilligung weiterer Landeszuwendung für den Umbau des Schulgebäudes der Grundschule Herschbach
• Projektförderung im Haushaltsjahr 2018 des Landesjugendamtes für Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Selters
• Abrechnung des Westerwaldkreises für das Projekt „Lernen durch Abenteuer“
• Breitbandausbau der Telekom Deutschland im Ortsnetz Selters durch Verlegung von Glasfaserkabel und Umbau der Kabelverzweiger zu Multifunktionsgehäuse.
Darüber hinaus hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Westerwaldkreises nach Vorlage der Machbarkeitsstudie einen weiteren Untersuchungsauftrag erteilt
• Zuwendung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen
• Abwasserabgabe
• Wassercent Rheinland-Pfalz
Verbandsgemeindeverwaltung Selters