-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Nordhofen

Haushaltssatzung 2018 der Ortsgemeinde Nordhofen

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 11.04.2018, Abt. / Az. 2-21/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind – genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.

 

Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt in der Zeit vom 20.04.2018 bis 03.05.2018 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.

 

Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.

 

 

 

Nordhofen, 12.04.2018

 

gez. Helmut Zender

Ortsbürgermeister

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Nordhofen für das Jahr 2018

vom 12.04.2018

 

 

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden:

 

1. im Ergebnishaushalt

 

    der Gesamtbetrag der Erträge auf 558.040 €

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 592.105 €

 

    Jahresfehlbetrag auf         - 34.065 €

 

2.  im Finanzhaushalt

 

    Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf   23.700 €

 

    die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf            0 €

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf   19.000 €

    Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf        - 19.000 €

 

    Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf       4.700 €.

 

 

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

 

zinslose Kredite auf              0,00 €

verzinste Kredite auf              0,00 €

zusammen Kredite auf              0,00 €.

 

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf    0,00 €

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf    0,00 €

 

 

 

§ 4

Steuersätze

 

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

- Grundsteuer A 300 v.H.

- Grundsteuer B 365 v.H.

- Gewerbesteuer 365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

 

- für den ersten Hund      25 €

- für den zweiten Hund      50 €

- für jeden weiteren Hund     75 €

- für den ersten gefährlichen Hund    200 €

- für den zweiten gefährlichen Hund    400       €

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 600 €

 

 

 

§ 5

Eigenkapital

 

 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres                    2.334.008,14 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres            2.293.528,14 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres    2.259.463,14 €

 

 

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.

 

 

 

 

56242 Nordhofen, den 12.04.2018

Helmut Zender

Ortsbürgermeister

 

 

 

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

 

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nordhofen für das Haushaltsjahr 2018 werden keine Bedenken erhoben.

 

Montabaur , den 11.04.2018

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2/21 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Nicole Goldhausen