Bekanntmachung der Ortsgemeinde Ellenhausen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Ellenhausen am 28.03.2018

 

 

Im vorangestellten Nichtöffentlichen Teil (TOP 1 – 3) wurde über Auftragsvergaben informiert.

 

4. Beratung und Beschlussfassung der Straßenplanung "Kleinflürchen I" in der Ortsgemeinde Ellenhausen

Der Gemeinderat stimmt der Planung zu und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung die öffentliche Ausschreibung  zu veranlassen.

 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe des geotechnischen Gutachtens für das Neubaugebiet "Kleinflürchen 1"

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das geotechnische Gutachten an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Chemisch technisches Laboratorium Heinrich Hart GmbH aus  Neuwied zu erteilen.

 

6. Beauftragung von Vermessungsleistungen für das geplante Neubaugebiet „Kleinflürchen 1“

Der Ortsgemeinderat beschließt, den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur 

Ullrich Pfeiffer aus Hachenburg  mit den Vermessungsleistungen 

in dem geplanten Neubaugebiet „Kleinflürchen 1“ zu beauftragen. 

Die Neuparzellierung der Grundstücke soll auf der Grundlage des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ sowie der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Straßenplanung erfolgen. 

 

7. Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung des Bebauungsplans "Kleinflürchen 1"

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Kleinflürchen 1“ zu ändern. 

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt an gleicher Stelle zu einem späteren Zeitpunkt

 

8. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage im Neubaugebiet "Kleinflürchen 1" in der Ortsgemeinde Ellenhausen

1. Grundsatzbeschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Erschließungsanlagen im Neubaugebiet „Kleinflürchen 1“ erstmalig endgültig herzustellen.

2. Festsetzung des Erschließungsprogrammes 

Der Ortsgemeinderat setzt das Erschließungsprogramm wie folgt fest:

a) Herstellung der Fahrbahn und Bürgersteige einschließlich der Straßenoberflächenentwässerung

b) Herstellung der Straßenbeleuchtung

c) Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen

d) Bauplanungs- und Bauleitungskosten, sowie andere Baunebenkosten

Der Gestaltungs- und Ausführungsplan mit Erläuterungen des Ingenieurbüros Siekmann, sowie der Bebauungsplan „Kleinflürchen 1“ sind Bestandteile dieses Bauprogramms. 

3. Ablösung des Erschließungsbeitrages bzw. Erhebung von Vorausleistungen für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage  in Neubaugebiet "Kleinflürchen 1"

Für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen „Kleinflürchen 1“ werden den privaten Grundstückseigentümern Ablöseverträge gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuch und den Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Ellenhausen angeboten.

Die Höhe des Ablösebetrages wird nach der Submission ermittelt und in der danach folgenden Sitzung beschlossen.

4. Auftragsvergabe und Abschluss einer Vereinbarung über die gemeinsame Erschließung des Neubaugebietes „Kleinflürchen 1“

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung als gemeinsame Maßnahme (Straße, Wasserversorgungs- und Abwassereinrichtungen) mit den Verbandsgemeindewerken Selters zu veranlassen. Die Auftragsvergabe erfolgt nach der Submission an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter. Der Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Ellenhausen und den Verbandsgemeindewerken Selters wird zugestimmt.

 

9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr  2018 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2019 – 2021

Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 mit Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form zu.

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung der Ortsgemeinde Ellenhausen zum Entwurf der sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie der Verbandsgemeinde Selters im Bereich "Hartenfelser Kopf 2"

Die Ortsgemeinde erteilt ihre Zustimmung zum endgültigen Beschluss über die sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans Windenergie der Verbandsgemeinde Selters im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“.

 

11. Verschiedenes

1. Es wurde der Festausschuss 2018 vorgestellt, dem folgende Personen angehören:

- Gerald Janden

- Heike Leonhard

- Uwe Effmann

- Angelika Müller

 

2. Als Straßenname für das Neubaugebiet „Kleinflürchen 1“ wurde  „Am Sonnenhang“ festgelegt.

 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters