-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Maxsain

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Maxsain am 21.03.2018

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

    Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des 

    Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 

    Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

    a) Der Jahresabschluss 2016 wird festgestellt;

    b) dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister, sowie den an

        den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den 

    Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 

    und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2019 bis 2021

    Der Gemeinderat beschließt, dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2018

    mit Bestandteilen und Anlagen zuzustimmen. Das Investitionsprogramm 2019 – 

    2021 wird in der vorliegenden Form angenommen.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Wirtschaftsweges 

    "Hammermühler Weg“

    Der Gemeinderat Maxsain beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Selters

    entsprechend den Förderrichtlinien des DLR für die Sanierung des landwirtschaftlich

    genutzten Wirtschaftsweges in Verlängerung des Hüttenweges bis zur Hammermühle 

    einen Förderantrag zu stellen.

 

4. Einwohnerfragestunde

    Es wurden keine Fragen gestellt.

 

5. Verschiedenes

    Ortsbürgermeister Willi Löcher informierte zu folgenden Themen:

     -   Die Telekom fragt an, ob die Ortsgemeinde der Installation einer Sendeantenne auf dem Dach der

         Heidehalle zustimmt und ob in der Ortsgemeinde Erschließungsmaßnahmen von Neubaugebieten

        geplant sind. Der Ortsgemeinderat befürwortet die Installation einer Sendeantenne, da hierdurch zu

        erwarten ist, dass die Funkverbindung im Ort verbessert wird. Das Baugebiet Rotherde 2 soll zum

        Thema „Neubaugebiet“ gemeldet werden, da hier der Ausbau der Erschließungsmaßnahme noch                nicht erfolgt ist. 

     - Die Erweiterung des Friedhofs ist bis auf die Bestattung von Leichen genehmigt worden. Das zur               Genehmigung der Leichenbestattung erforderliche Bodengutachten wird beauftragt.

     - Die Aufstellung von Pollern wurde abgelehnt, damit auch weiterhin die Durchfahrt gewährleistet und           das Befahren des Weges möglich ist.

    - Die Telekom fragt an, ob. Das Baugebiet Rotherde 2 soll gemeldet werden, da hier der Ausbau der             Erschließungsmaßnahme noch nicht erfolgt ist.

     - Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die Landesregierung plant, die Kreisstraßen zu                      Gemeindestraßen  abzustufen. Dies wird von der Gemeinde äußerst kritisch gesehen.

     - Das Dankschreiben von Pfarrer Gert Rehfeld wurde verlesen. Er bedankt sich für die Geschenke,                Dankesworte und guten Wünsche für den Eintritt in den Ruhestand.

     - Die Ortsgemeinde nimmt an der Aktion „Saubere Landschaft“ am 21.04.2018 teil.

     -  Der Gemeinderat wurde über die Bemühungen zur Realisierung eines schnellen Internets informiert. 

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt und allgemeine örtliche Angelegenheiten besprochen.

 

 

 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters