-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 26.02.2018

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 – 3) wurden allgemeine Angelegenheiten behandelt und über Auftragsvergaben informiert.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das

    Forstwirtschaftsjahr 2018

    Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.

 

5. Vorstellung der Planung Parkplatz Nordstraße

    Der Stadtrat beschließt, dass die nachfolgend genannten Maßgaben ausgeführt 

    werden und beschließt die Beauftragung zur Erstellung eines Bodengutachtens:

 

- Die Fahrbahn soll bituminös hergestellt werden;

- die Parkflächen sollen gepflastert werden;

- die Parkbuchten sollen eine Breite von 2,60 m erhalten;

- der Behindertenparkplatz soll eine Länge von 6,50 m erhalten und

- im Ein- und Ausfahrtbereich soll eine Stromversorgung sichergestellt werden

      

6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den

     Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2018 und das 

     fortgeschriebene Investitionsprogramm 2019 bis 2021

     Der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem

      Haushaltsplan 2018 mit Bestandteilen und Anlagen zu.

 

7. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung 

    der Fußgängerbrücke "Rückersteg".

    Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschusses beschließt

    der Stadtrat Selters, den Auftrag zur Sanierung der Fußgängerbrücke 

    „Rückersteg“ an die Firma Bernd Meier Hochbau GmbH & Co. KG, Herschbach,

     zu vergeben.

 

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe 

    "Deckensanierung Hahnweg" im Bereich der "Stützmauer".

    Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Haupt-, Personal und 

    Liegenschaftsausschusses vertagt.

 

9. Beratung und Beschlussfassung der Stadt Selters zum Entwurf der 

    sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie der

    Verbandsgemeinde Selters im Bereich "Hartenfelser Kopf 2"

    Die Stadt Selters erteilt ihre Zustimmung zum endgültigen Beschluss über die 

    sachlichen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans Windenergie der 

    Verbandsgemeinde Selters im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“.

 

 

10. Beratung und Beschlussfassung über die Veröffentlichung einer 

      Ausschreibung: 

      a) Austausch von Natursteinpflaster im Karree Rhein-, Sayn-, und 

          Kirchstraße;

      b) Gestaltung von barrierefreien Fußgängeranlagen in der Stadt Selters

      Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung, eine öffentliche Ausschreibung

       durchzuführen für das Gewerk:

- Austausch von 170 m² Pflasterfläche, alternativ 740 m² Pflasterfläche 

- Die Entscheidung über die barrierefreien Fußgängeranlagen wurde vertagt.

 

11. Finanzangelegenheiten; Beratung und Beschlussfassung über die 

      Annahme einer Spende

      Der Stadtrat bedankt sich ausdrücklich beim Zuwendungsgeber.

      Die gewährte Zuwendung wird angenommen.

      Aus der Mitte des Rates wurde angeregt, diesen Betrag einem sozialen Zweck 

      zuzuführen.

 

12. Verschiedenes

      Es wurde über verschiedene städtische Angelegenheiten informiert bzw. 

      gesprochen.

 

13. Einwohnerfragestunde

      Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters