-A- Bekanntmachung des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf

Haushaltssatzung 2018 des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf

 

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 19.01.2018, Abt. /Az. 2B-22/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genom-men, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind - genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Ge-mO) erhoben.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt in der Zeit vom 09.02.2018 bis 23.02.2018 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 215, zu jedermanns Einsicht offen.

 

 

Marienrachdorf, den 08.02.2018

 

 

gez. Dieter Klöckner

Verbandsvorsteher

 

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Geset-zes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Aus-fertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß bean-standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen-über der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verlet-zung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Haushaltssatzung

 

des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf

für das Jahr 2018

vom 02.02.2018

 

Die Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in Verbindung mit §§ 7 und 10 des Zweckverbandsgesetzes vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) und des § 6 der Verbands-ordnung des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf, vom 13.12.1985, in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden:

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf         778.560,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen         778.560,00 €

 

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                   0,00 €

 

2.  im Finanzhaushalt

 

die ordentlichen Einzahlungen auf         757.160,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf         757.160,00 €

 

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                   0,00 €

 

die außerordentlichen  Einzahlungen auf         0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf         0,00 €

 

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                    0,00 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                500,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                500,00 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit         0,00 €

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit         0,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit         0,00 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit         0,00 €

 

 

 

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

 

Verzinste Kredite auf                    0,00 €

 

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflich-tungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investiti-onsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf

         0,00 €

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjah-ren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf          0,00 €

 

§ 4

Umlage der Mitgliedsgemeinden

 

A.) Die ordentliche Umlage für das Haushaltsjahr 2018 wird wie folgt festgesetzt:

 

Verbandsmitglieder / Ortsgemeinden: Ordentliche Umlage:

Ellenhausen 5.796,57 €

Krümmel 24.181,41 €

Marienrachdorf 72.146,20 €

Maroth 18.185,82 €

Insgesamt: 120.310,00 €

 

Die ordentliche Umlage wird je mit einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 zur Zahlung fällig.

 

 

 

B.) Eine Sonderverbandsumlage, Investitionen unter 5.000,00 €, für das Haushaltsjahr 2018 wird wie folgt festgesetzt:

 

Verbandsmitglieder / Ortsgemeinden: Sonderverbandsumlage:

Ellenhausen 16,13 €

Krümmel 104,84 €

Marienrachdorf 298,38 €

Maroth 80,65 €

Insgesamt: 500,00 €

 

 

§ 6

Eigenkapital

 

 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres           0,00 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres           0,00 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres                  0,00 €

 

 

 

56242 Marienrachdorf, den 02.02.2018

Dieter Klöckner

Verbandsvorsteher

 

 

 

 

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

 

Gegen die Haushaltssatzung, des Kindergartenzweckverbandes Marienrachdorf, für das Haushaltsjahr 2018, werden keine Bedenken erhoben.

 

Montabaur , den 19.01.2018

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2B-22 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Nicole Goldhausen