-A- Bekanntmachung der Abwassergruppe Holzbach

Wirtschaftssatzung

des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach

für das Wirtschaftsjahr 2018

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwassergruppe Holzbach hat aufgrund des § 7 Absatz 1 Nr. 8 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der Fassung vom 02.03.2017 (GVBl. S. 22) in Verbindung mit den §§ 95 ff und § 24 GemO vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) – zuletzt geändert mit Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) – und § 9 seiner Verbandsordnung vom 01.02.1989  in Verbindung mit §§ 15 ff der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz – EigAnVO - vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373) am 23.11.2017 folgende Wirtschaftssatzung beschlossen; diese wird, nachdem die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier - als Aufsichtsbehörde - mit Schreiben vom 22.12.2017 mitgeteilt hat, sie werde Bedenken wegen Rechtsverletzung nicht geltend machen, hiermit öffentlich bekannt gemacht:

 

§ 1

 

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf

 

1. im Erfolgsplan

Erträge                625.400,00 €

 

Aufwendungen 625.400,00 €

 

2. im Vermögensplan

Einnahmen 150.500,00 €

 

Ausgaben 150.500,00 €

 

 

§ 2

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen werden nicht erforderlich.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden festgesetzt:                

 

Für das Wirtschaftsjahr 2019 0,00 €

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden kann, wird festgesetzt auf

100.000,00 €

 

§ 5

 

Die Umlage, die der Zweckverband zur Deckung seiner Aufwendungen von den Verbandsmitgliedern erhebt, wird auf

619.900,00 €

 

festgesetzt. Hiervon haben die Verbandsmitglieder entsprechend ihrem Anteil Abschlagszahlungen in gleicher Höhe zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.2018 zu leisten.

 

 

Dierdorf, den 03.01.2018

 

Zweckverband Abwassergruppe Holzbach

 

 

 

(Horst Rasbach)

Verbandsvorsteher

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

1. Der  Wirtschaftsplan 2018 liegt jedermann zur Einsichtnahme während der Dienststunden

 

vom  15. Januar 2018 bis  26. Januar 2018

 

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Dierdorf, Poststraße 5,  56269 Dierdorf, Zimmer 202, und

    bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 310

 

   öffentlich aus.

 

 

2. Eine Verletzung der Bestimmungen über 

 

a) Ausschließungsgründe (§ 22 Gemeindeordnung) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung der Sitzung der Zweckverbandsversammlung

     (§ 34 Gemeindeordnung)

 

bei der Beratung und Beschlussfassung über diese Wirtschaftssatzung ist gemäß § 7 Absatz 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Zweckverband Abwassergruppe Holzbach, Poststraße 5, 56269 Dierdorf, geltend gemacht wird.

 

 

Dierdorf, den 03.01.2018

 

Zweckverband Abwassergruppe Holzbach

 

 

 

(Horst Rasbach)

Verbandsvorsteher