-A- Bekanntmachung der VG-Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am 12.12.2017

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurde über Auftragsvergaben informiert.


5. Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Der Verbandsgemeinderat nahm den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Gerd Eberz, über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 zur Kenntnis und beschloss einstimmig:
    a) Der Jahresabschluss 2016 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
    b) Dem Bürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten
         Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO)
    c) Der Gesamtabschluss 2016 wird zur Kenntnis genommen.

6. Übertragung von Haushaltsmitteln aus dem Haushaltsjahr 2017 in das Haushaltsjahr 2018
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung der Haushaltsmittel im Aufwandsbereich und für Investitionstätigkeiten in das Haushaltsjahr 2018 zu, soweit diese im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt werden.

7. Wirtschaftspläne 2018 der Verbandsgemeindewerke Selters (Wasser- und Abwasserwerk)
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne 2018 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2019 bis 2021 für das Wasser- und Abwasserwerk in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2018 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2018 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.

8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2018 sowie das Investitionsprogramm 2019 bis 2021 der Verbandsgemeinde Selters
Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2018 mit zugehörigem Haushaltsplan und Anlagen wurden beschlossen.
Die Beteiligungsberichte des Eigenbetriebs für die Betriebszweige „Wasserwerk“ und „Abwasserwerk“ haben gemäß § 90 Abs. 2 GemO vorgelegen.
Dem Stellenplan 2018 wurde zugestimmt.

9. Auftragsvergabe zum Bau einer Wasserversorgungsleitung und einer Teilkanalisation zur Erschließung des Neubaugebietes Birngarten in der Ortsgemeinde Marienrachdorf
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Aufträge
    - zur Errichtung der Kanalisation und
    - Herstellung der Wasserversorgungsleitungen
    zur Erschließung des Neubaugebietes „Birngarten“ (3. Bauabschnitt) in der Ortsgemeinde Marienrachdorf an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma W. Jungbluth GmbH, Großmaischeid, zu vergeben.

10. Auftragsvergaben - Hallendach Dreifachsporthalle
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Weber GmbH & Co.KG, Selters, zu vergeben.

11. Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass der Förderantrag für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes auf Basis der vorliegenden Leistungsbeschreibung des Büros GBI aus Montabaur eingereicht wird.

12. Änderung des Gesellschaftervertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Westerwaldkreis mbH
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat, den Änderungen des Gesellschaftervertrages zuzustimmen.

13. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Verbandsgemeinderat nahm die folgenden Entscheidungen zustimmend zur Kenntnis:
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 21.11.2017 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:

 

Auftragsvergabe zur Erneuerung der Sandwaschanlage auf der Kläranlage Selters
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Sandwaschanlage auf
der Kläranlage Selters nach Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma FSM Frankenberger, Pohlheim, zu erteilen.

 

Auftragsvergabe zur Motorrevision / Austauschmotor BHKW Kläranlage Selters
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag zur Motorrevision des BHKW an die Firma KWK-tec, Mendig, zu vergeben.

 

Vergabe Ingenieurleistungen / Bauleitung / Oberbauleitung für die in 2018 neu anstehenden Maßnahmen
Der Werkausschuss ist mit der Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Westerburg, einverstanden.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.11.2017 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Hallenbeleuchtung in den Sporthallen Selters und Herschbach
Der Hauptausschuss beschließt, die Planungsleistungen für die Sanierung der Hallenbeleuchtung in den Sporthallen Selters und Herschbach an das Büro Alhäuser und König zu vergeben.

Auftragsvergaben Hallendach Dreifachsporthalle

 

 Der Hauptausschuss beschließt die Auftragsvergaben wie folgt:
 1. Gerüstbauarbeiten an die Fa. Gerüstbau Schwalb GmbH, Ransbach-Baumbach
 2. Trockenbauarbeiten an die Fa. ASK-Ausbausysteme Klein GmbH & Co. KG, Weroth
 3. Blitzschutzarbeiten an die Fa. Blitzschutztechnik Lenz, Kadenbach

 Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten, die
 Auftragsvergaben für die Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 Auftragsvergaben Hallendach Dreifachsporthalle (Sanierung der Nebendächer und
 der Fassade)
 Der Hauptausschuss beschließt die Auftragsvergaben wie folgt:
 1. Gerüstbauarbeiten an die Fa. Gerüstbau Schwalb GmbH, Ransbach-Baumbach
 2. Dachabdichtungsarbeiten an die Fa. Weber Bedachungen GmbH & Co.KG, Selters
 3. Betonsanierungsarbeiten an die Fa. Moseler GmbH, Zeltingen
 4. Fenster- und Verglasungsarbeiten an die Fa. Metallbau Sturm, Altenkirchen.

Auftragsvergabe von Fliesenarbeiten im Feuerwehrhaus Herschbach
Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag an die Firma Guido Antweiler, Herschbach, zu vergeben.

14. Einwohnerfragestunde
 Es wurden keine Fragen gestellt.

15. Verschiedenes
 Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über folgende Angelegenheiten:
 

-  Zuwendung für den Brandschutz
 Mit Schreiben vom 20.11.2017 bewilligt die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises eine
 Zuwendung für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz.
 

-  Erlebnisbad Herschbach
Die Fertigstellung der neuen Dacheindeckung und Solarabsorberanlage im Erlebnisbad Herschbach.
Die Abnahme und Inbetriebnahme erfolgen im Frühjahr, parallel mit den jährlich wiederkehrenden Arbeiten zur Eröffnung des Bades.

 


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