Bekanntmachung der Stadt Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 23.10.2017

 

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 7) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Planungsangelegenheiten behandelt.

 

8. Pflegemaßnahmen am Kunstrasenplatz

Der Planer des Kunstrasenplatzes wird Preisanfragen für geeignete Pflegeräte einholen.

Auf dieser Grundlage soll erneut über die Thematik beraten und entschieden werden.

 

9. Vergabe eines Planungsauftrages „Parkplatz Nordstraße“

Der Planungsauftrag wird an das Büro Ingenieurteam Thran, Schenkelberg, vergeben.

 

10. Vergabe eines Planungsauftrages „Stützmauer Hahnweg“

Der Stadtrat beschließt, das Ingenieurbüro Dr. Siekmann & Partner mit der Ausschreibung und der Bauüberwachung zu beauftragen.

Um die Bauarbeiten noch in diesem Jahr ausführen zu können, wird der Stadtbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden ermächtigt, den Auftrag an die mindestfordernde Firma zu erteilen.

 

11. Auftragsvergabe „Teilverkabelung Rückersteg und Wiedstraße“

Der Stadtrat beschließt, den Auftrag für die Mitverlegung von Straßenbeleuchtungskabel im Teilbereich Rückersteg an die Stadtwerke Gießen zu erteilen. 

 

12. 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“

Der Stadtrat beschließt, 

- über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen auf der Grundlage und in Anerkennung der Beschlussvorschläge der Verwaltung vom 08.08.2017 und 

- die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuchs als Satzung.

- Dem Stadtrat ist der Entwurf eines städtebaulichen Vertrages vorzulegen, in dem sich die Fa. Schütz gegenüber der Stadt Selters verpflichtet, den im Plan dargestellten Teil einer Lärmschutzwand unverzüglich zu errichten. Der Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages soll die Voraussetzung für den Vollzug des Satzungsbeschlusses sein. 

- Die Lärmschutzwand soll deutlich vom Brautweg abgerückt errichtet und begrünt werden. Hinsichtlich der detaillierten Regelungen soll der Bauausschuss mit eingebunden werden.

 

13. 7. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan „Industriegebiet“ im Rahmen einer 7. Änderung wie folgt zu ändern:

- die Verbindungsstraße zwischen Brautweg und Schützstraße ist einzuziehen und mit den angrenzenden Bereichen in das Industriegebiet (GI) einzubeziehen. 

- Hinsichtlich dieses neuen bzw. hinsichtlich der Baugrenzen erweiterten Industriegebiets-Bereichs (GI), sind noch von dem Ingenieurbüro Pies zu ermittelnde Lärm-Emissionskontingente vorzusehen. 

- Entlang der nördlichen Geltungsbereichsgrenze (entlang der Gemarkungsgrenze  Goddert) sind die Baugrenzen aufzuheben, damit eine einheitliche, durchgehende Nutzung (zusammen mit dem Bebauungsplan „Auf den Stöcken“ der Ortsgemeinde Goddert) erfolgen kann. 

Nach Erstellung der schalltechnischen Immissionsprognose und Einarbeitung der Ergebnisse in den Bebauungsplanentwurf, sind die Öffentlichkeit sowie die Behörden zu beteiligen.

Vor der Einleitung dieser Beteiligungsverfahren ist eine Vor-Vereinbarung mit der Fa. Schütz abzuschließen, dass die Bereiche der eingeschränkten Gewerbegebiete entlang des Brautweges sowie der allgemeinen Wohngebiete entlang der Luisenstraße und des Brautweges durch eine durchgehende Schallschutzwand besser gegen Lärmimmissionen geschützt werden.

Eine endgültige, abschließend verbindliche Regelung durch einen öffentlich-rechtlichen, städtebaulichen Vertrag, soll vor der Beurkundung des Verkaufs der bisherigen Straßenverkehrsflächen abgeschlossen werden. Der Entwurf dieses Vertrages ist dem Stadtrat zuvor zur Zustimmung vorzulegen.

 

14. Erste Änderung des Bebauungsplanes „Gleichen“

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan „Gleichen“ wie folgt zu ändern: 

„Eine Überschreitung der rückwärtigen – von den Verkehrsflächen abgerückten – Baugrenzen mit zu ebener Erde liegenden, eingeschossigen Anbauten wie Wintergärten und Terrassenüberdachungen, ist bis zu max. 25 m² Fläche und max. 4 m Tiefe zulässig.“

 

15. Annahme einer Spende

Zur Unterstützung der Kulturarbeit in der Stadt Selters wurde eine Geldspende der Westerwaldbank dankend angenommen.

 

16. Ausschreibung der Stromlieferverträge 2019 – Auswahl der Stromart

Der Stadtrat beschließt, dass für die Liegenschaften der Stadt Selters die Stromart – Normalstrom ohne besondere Anforderungen – ausgeschrieben werden soll.

 

17. Ausschreibung der Gaslieferungsverträge 2019 – Auswahl der Gasart

Es wurde beschlossen, dass für die Liegenschaften der Stadt die Gasart – Erdgas (ohne besondere Anforderungen) – ausgeschrieben werden soll.

 

18. Verschiedenes

Hier wurde über verschiedene städtische Angelegenheiten informiert bzw. gesprochen.

 

19. Einwohnerfragestunde

Es wurden verschiedene Fragen zu Bauangelegenheiten gestellt.

 

Im weiteren nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Bau-, Planungs-, Zuschuss- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

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