Bauleitplanung der Ortsgemeinde Sessenhausen

1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) 

- Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet“ ist seit 2006 rechtskräftig und bildet die bauplanungsrechtliche Grundlage für die gewerbliche Bebauung im nördlichen Teil der Friedrich-Wilhelm-Straße. Zusätzlich wurden die Grundstücke Im Wiesengrund 14 (Flurstücke 70/5 und 70/6 in Flur 14) und Friedrich-Wilhelm-Straße 37 (Flurstück 6/2 in Flur 5), mit in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen und als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Um die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den angrenzenden, schutzwürdigen Nutzungen rechtlich sicherzustellen, wurden die gewerblichen Flächen als eingeschränkte Gewerbegebiete festgesetzt. Zur Gliederung wurden diese in drei Teil-Bereiche (GE(E) 1, GE(E) 2 und GE(E) 3) aufgeteilt, für die auf der Grundlage eines schalltechnischen Gutachtens entsprechend differenzierte, immissionswirksame Flächenschallleistungspegel (IFSP) festgesetzt wurden. 

Die Flurstücke 16 und 17 in Flur 5 bilden dabei den als GE(E) 1 benannten Bereich, in dem nur Betriebe zulässig sind, deren mittlere Schallabstrahlung (einschließlich Fahrverkehr auf dem Betriebsgrundstück) pro Quadratmeter Grundfläche immissionswirksame flächenbezo-gene Schallleistungspegel (IFSP) von tags = 59 dB(A)/m² und nachts = 41 dB(A)/m² nicht überschreiten. 

Nunmehr ist vorgesehen, im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“ das Flurstück 18 in Flur 5 zusätzlich in den Geltungsbereich des Bebauungsplans – vorliegend in den Bereich GE(E) 1 – mit einzubeziehen. Dementsprechend soll durch eine Reduzierung der zulässigen immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP) tags von 60 dB(A)/m² auf 59 dB(A)/m² und nachts von 42 dB(A)/m² auf 41 dB(A)/m² weiter-hin rechtlich sichergestellt werden, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen, schutzwürdigen Nutzungen einzuhalten sind. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“ betrifft daher nur die Flurstücke 16, 17 und 18 in Flur 5 der Gemarkung Sessenhausen; die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans bleiben von der 1. Änderung  unberührt. Ergänzend zu diesem Bekanntmachungstext ist ein Lageplanauszug mit Kennzeichnung dieser Flurstücke abgedruckt. 

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt, insbesondere um eine Nachverdichtung zu verwirklichen und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe-gebiet“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird vorliegend von der frühzeiti-gen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB ab-gesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 17. No-vember 2017 bis einschließlich 18. Dezember 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Sel-ters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann. 

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17. November 2017 bis einschließ-lich 18. Dezember 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar. 

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Sessenhausen – unberücksichtigt bleiben. 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

Sessenhausen, 03.11.2017

 

Ortsgemeinde Sessenhausen 

 

Werner Eiser

Ortsbürgermeister

 

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