Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“

- Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Herschbach hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2016 beschlossen, für Flurstücke in Flur 17 und Flur 70 der Gemarkung Herschbach einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“ aufzustellen; dieser Beschluss wurde am 27.10.2016 ortsüblich bekanntgemacht.

Die Verbandsgemeinde Selters beabsichtigt, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung für einen als „Hartenfelser Kopf 2“ bezeichneten Teil des Verbandsgemeindegebietes (in der Gemarkung Herschbach) aufzustellen, um weitere Flächen für eine zusätzliche Windenergienutzung freizugeben. Der Ortsgemeinderat Herschbach unterstützt diese Planung und hat daher beschlossen, parallel hierzu einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Projektplanung in diesem Bereich zu konkretisieren. Insbesondere aufgrund arten-, natur- und immissionsschutzrechtlicher Belange besteht die Erforderlichkeit, die Standorte sowie weitere Vorgaben hinsichtlich der konkreten Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Bereich festzusetzen und in einem Umfang zu konkretisieren, der über den Regelungsinhalt der Flächennutzungsplanung hinausgeht.

Der geplante Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst, wie bereits ausgeführt, Flurstücke in Flur 17 und Flur 70 der Gemarkung Herschbach; ein Übersichtsplan wird nachstehend mit abgedruckt.

Im Herbst 2016 erfolgten die frühzeitigen Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen sowie nachfolgender, weiterer Untersuchungen, etc., wurde das Plangebiet auf nunmehr ca. 41 Hektar reduziert.

 

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom 20. Oktober 2017 bis einschließlich 22. November 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Folgende Unterlagen werden hierbei öffentlich ausgelegt/verfügbar gemacht:

1.    der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Windpark – in Flur 17 und Flur 70“ (Planzeichnung mit Textfestsetzungen),

2.    mit der Begründung

3.    und dem Umweltbericht (zu 1. bis 3. – jeweils Stand: Oktober 2017),

zudem folgende umweltbezogene Stellungnahmen:

4.    Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises vom 10.12.2016, Az. 7/70-262-122(7.130),

5.    Stellungnahme der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in Montabaur vom 23.01.2017, Az. WSG Mündersbach,

6.    Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg vom 30.11.2016, Az. 4/610-12te,

7.    Stellungnahme der Ortsgemeinde Mündersbach vom 28.11.2016,

8.    Stellungnahme der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied vom 23.11.2016,

9.    Stellungnahme der Ortsgemeinde Wied vom 02.11.2016,

10.  Stellungnahme der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V. (GNOR) aus Mainz vom 28.11.2016,

11.  Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. aus Quirnbach vom 28.11.2016,

zudem folgende umweltbezogene Informationen:

12.  ARGE Geisler/Thannberger-Wittenberg, Cölbe und Marburg (2013): Planerische Prüfung des gesamten VG-Gebietes von Selters hinsichtlich der Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Vorrangflächen zur Windenergienutzung im Rahmen der Teil-Flächennutzungsplanung zur Windenergiesteuerung (Standortuntersuchung Windenergie, Stand: 09.08.2013)

13.  Büro für Regionalberatung, Naturschutz und Landschaftspflege BRNL (September 2014): Voreinschätzung Artenschutz und Natura 2000.    

14.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017a): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachbeitrag Artenschutz

15.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017b): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachbeitrag Naturschutz

16.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017c): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachgutachten Avifauna (Vogelschutzbelange)

17.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017d): Windpark Hartenfelser Kopf - Fachgutachten Fledermäuse

18.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017): Windpark Hartenfelser Kopf – Umweltverträglichkeitsstudie

19.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017e): Windpark Hartenfelser Kopf - FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Natura 2000-Gebiet DE 5312-301 „Unterwesterwald bei Herschbach"

20.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017f): Windpark Hartenfelser Kopf - FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Natura 2000-Gebiet DE 5312-401 „Westerwald“

21.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017g): Windpark Hartenfelser Kopf - FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Natura 2000-Gebiet DE 5412-401 „Westerwälder Seenplatte"

22.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017): Zusammenfassende Darstellung nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV zum Windpark „Hartenfelser Kopf“, Stand: Juli 2016

23.  Büro für ökologische Fachplanungen (BöFa) (2017): Rodungsbilanzierung zum Windpark „Hartenfelser Kopf“ 

24.  CUBE Engineering GmbH (2017a): Schallgutachten für zwei Windenergieanlagen am Standort Hartenfelser Kopf (Rheinland-Pfalz).

25.  CUBE Engineering GmbH (2017b): Schattenwurfprognose für zwei Windenergieanlagen am Standort Hartenfelser Kopf (Rheinland-Pfalz).

26.  KAISER GEOTECHNIK GMBH (2016/2017): Geotechnischer Bericht zumy Bauvorhaben Errichtung von 3 Windenergieanlagen (WEA) und Ergänzung für 2 Windenergieanlagen – Windpark "Hartenfelser Kopf II"

27.  TÜV NORD SysTex GmbH & Co. KG (TÜV NORD) (2014): Gutachten – Zur Bewertung der Funktionalität von Eiserkennungssystemen zur Verhinderung von Eisabwurf an ENERCON Windenergieanlagen: Einsatzerkennung nach dem ENERCON-Kennlinienverfahren, Hamburg.

28.  Maßnahmen bei Eisansatz. Gültig für alle Nordex-Windenergieanlagen (Nordex Energy GmbH 2013)

29.  Brandschutz in Nordex Windturbinen. Anlagenklasse K08 Generation delta (Nordex Energy GmbH 2016)

30.  Brandschutzbüro M. Tegtmeier (19.04.2016): Brandschutzkonzept für Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-141 EP4

31.  I17-Wind GmbH & Co. KG (2017): Gutachterliche Stellungnahme zur Standorteignung

 

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist – bis einschließlich 22. Novermber 2017 – Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben.

Die Auslegung erfolgt gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB - Parallelverfahren - (§ 4 a Abs. 2 BauGB). Der durch das Verfahren betroffene Planbereich kann dem nachfolgend abgebildeten Übersichtsplan entnommen werden.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de zugänglich gemacht.

 

Herschbach, 09.10.2017                                                                                                                

 

Ortsgemeinde Herschbach

 

Axel Spiekermann

Ortsbürgermeister

 

 

Hinweis:

Bitte beachten Sie auch die Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters hinsichtlich der Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung im Bereich „Hartenfelser Kopf 2“. 

Übersichtsplan -anklicken zum vergrößern-
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