-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 04.09.2017

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 6) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

7. „Gewässerentwicklung Bruchfloß mit Nebenanlagen im Bereich der Freizeitanlage Tannenhof“

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen zur Maßnahme „Gewässerentwicklung Bruchfloß mit Nebenanlagen im Bereich der Freizeitanlage Tannenhof“ an die Firma Börgerding, Landschaftsbau, Altenkirchen.

 

8. Bekanntgabe einer Eilentscheidung 

(Sanierungsarbeiten am Gebäude Kirchstraße 10a und 10b)

Die von Stadtbürgermeister Jung im Einvernehmen mit den Beigeordneten gefasste Eilentscheidung wurde wie folgt bekanntgegeben:

Um die Barrierefreiheit herzustellen, werden die beiden Außentüren zu den Aufzügen mit einem Automatikantrieb und Edelstahlflächentastern ausgestattet und die Firma Neitzert aus Oberhonnefeld im Rahmen einer Auftragserweiterung mit den notwendigen Arbeiten beauftragt.

 

9. 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“

Der Stadtrat beschließt, eine 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“ – bezogen auf den Blockbereich zwischen Rheinstraße, Bahnhofstraße und der Verbindungsspange sowie dem Saynbach vorzunehmen, in Abstimmung mit der ADD eine förderrechtliche Anerkennung dieserBebauungsplanänderung anzustreben und das Planungsbüro Stadt-Land-Plus aus Boppard mit den Planungsleistungen zu beauftragen. 

 

10. Aufstellung des Bebauungsplans „Landsberger Hof“

Der Stadtrat beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren auf der Grundlage und in Anerkennung der Beschlussvorlage der Verwaltung.

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Landsberger Hof“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) – in Verbindung mit § 13a BauGB – als Satzung.“

 

11. Kauf einer Kehrmaschine

Der Kauf einer Kehr-Saugmaschine von der Firma Hako einschließlich der Winterdienstbauteile wurde beschlossen.

 

12. Auftragsvergaben

a) Austausch von Natursteinpflaster im Karree Rhein-, Sayn- und Kirchstraße

b) Gestaltung von barrierefreien Fußgängeranlagen in der Stadt Selters

Der Stadtrat beschließt, die beschränkte Ausschreibung aufzuheben. 

Hinsichtlich der Querungshilfen im Bereich der Bushaltestellen sollen Fördermöglichkeiten geprüft              werden. 

 

13. Einwohnerfragestunde

Es wurde gebeten, die Brücke über den Saynbach im Bereich der Neustraße besser kenntlich zu machen.

 

14. Verschiedenes

Es wurde über verschiedene städtische Angelegenheiten informiert bzw. gesprochen.

 

 

Im weiteren nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Vertrags-, Bau-, und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

 

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