-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Freilingen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Freilingen am 10.08.2017

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 5) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

6. Life-Antrag „Westerwälder Seenplatte“

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Der Gemeinderat ist sich der überregionalen Bedeutung der „Westerwälder Seenplatte“ als naturschutzfachliches Rückzugsgebiet für seltene Tier- und Pflanzenarten bewusst. 

Die landesweite Relevanz als Naherholungsgebiet und touristische Attraktion mit Badewasserqualität gilt es auch für die Zukunft im Einklang mit Natur- und Vogelschutzgebiet als „Natura-2000“ und „FFH-Gebiet“ zu erhalten. 

Dies vorangestellt, sieht sich der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt dennoch außerstande, sich zum Projektpartner für einen LIFE-Förderantrag zu erklären. Die Gespräche zu einem möglichen Eigentumsübergang wurden ausschließlich durch Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Fürstenhaus geführt. Dem Gemeinderat liegen bis zum heutigen Tage weder Gesprächsergebnisse, noch belastbare Zahlen und Fakten vor.

Der zeitliche Druck, der durch die LIFE-Antragstellung bis Ende September 2017 entsteht, kann nicht zu einer übereilten Entscheidung führen, die die Verbandsgemeinde und die Gemeinden des „Entwicklungsverbandes Westerwälder Seenplatte“ über Jahrzehnte finanziell belasten wird und mit heute unkalkulierbaren Folgekosten verbunden ist. Wir stehen dem Prozess weiter offen gegenüber und werden uns erneut mit der Thematik beschäftigen, wenn uns belastbare und nachvollziehbare Fakten und Daten vorliegen.

Das Land Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, sich der immer wieder titulierten überregionalen Bedeutung der „Westerwälder Seenplatte“ zu stellen und selbst Verantwortung als Mit- oder Eigentümer zu übernehmen.

 

7. Gestaltung des Grundstücks „Ecke B8 / Heidestraße / Wölferlinger Straße“

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Klersy-Gorn, Freilingen, zu vergeben.

 

8. Brückenuntersuchung

Es wurde beschlossen, den Auftrag für die Prüfung der Brückenbauwerke an den TÜV Rheinland zu vergeben.

 

9. Verschiedenes

Über folgende örtliche Angelegenheiten wurde informiert:

• Minigolfturnier der Ortsvereine am 09.09.2017

• Baumaßnahme B8

• Elektronischer Sitzungsdienst

• Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes durch die VG Selters

• Defekte Straßenlaterne Sayntalstraße.

 

10. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

 

 

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