-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Steinen

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Steinen am 10.08.2017

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 2) wurden Finanz- und Vertragsangelegenheiten behandelt.

 

 

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2016

Der Gemeinderat prüft den Jahresabschluss 2016.

 

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a. Der Jahresabschluss 2016 wird festgestellt,

b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über eine im Benehmen mit den Beigeordneten getroffene Eilentscheidung in Bezug auf die Ausschreibung der Stromlieferungsverträge 2019.

 

6. LIFE-Antrag „Westerwälder Seenplatte“

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Die WW.-Seenplatte wurde vor ca. 350 Jahren vom Fürstenhaus zu Wied als „fischwirtschaftliche Produktionsstätte“ angelegt und ist derzeit an ein fischwirtschaftliches Unternehmen verpachtet. Inzwischen ist sie weit mehr als das. Sie ist ein touristisches Kleinod und ein wichtiges Naturbiotop. Aufgrund der Einzigartigkeit der Landschaft und des hohen öffentlichen Interesses entstand in 2010 die Idee, ein LIFE-Projekt ins Leben zu rufen. Mit den hierin bereitgestellten Mitteln können die „NATURA 2000“Gebiete aufgewertet werden. Da das Fürstenhaus inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist, die Seenplatte in die öffentliche Hand zu übertragen, ist für den Zuwendungsantrag eine Erklärung zum Projektträger erforderlich.

 

Es ergeht nach ausführlichen Diskussionen folgender Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat ist sich der überregionalen Bedeutung der WW.- Seenplatte als naturschutzfachliches Rückzugsgebiet für seltene Tier- und Pflanzenarten bewusst.

2. Die Ortsgemeinde sieht sich zum derzeitigen Zeitpunkt des Sach- und Verfahrensstandes außerstande, Projektträger für einen Förderantrag zu sein. Insbesondere liegen noch keine Informationen zur Eigentumsübertragung der Seenplatte in die öffentliche Hand und die damit später verbundenenFolgekosten vor.

3. Nach Vorliegen konkreter und nachvollziehbarer Zahlenmaterialien wird sich der Gemeinderat mit der Thematik erneut beschäftigen.

 

7. Verschiedenes

Hier wurden Angelegenheiten der laufenden Verwaltung besprochen.

 

 

 

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