-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Weidenhahn

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Weidenhahn am 10.08.2017

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 3) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt.

 

4. LIFE-Antrag „Westerwälder Seenplatte“

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Die Ortsgemeinde Weidenhahn kann sich, nach dem derzeitigen Kenntnisstand, nicht als Projektpartner für einen LIFE-Förderantrag erklären.

Dem Gemeinderat liegt die Westerwälder Seenplatte sehr am Herzen und er ist sich bewusst, welche regionale und auch überregionale Bedeutung diese hat. Allerdings liegen derzeit keine verlässlichen Aussagen über einen Kaufpreis, den vorhandenen Investitionskostenstau und  künftig zu tätigende Folgekosten vor. 

Die Position Projektpartner LIFE-Antrag verlangt zwangsläufig, dass die Ortsgemeinde Weidenhahn Miteigentümer der Westerwälder Seenplatte werden wird. Aufgrund der unkalkulierbaren Kosten, besonders auch vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Gemeinde, kann ein solches Projekt derzeit nicht betrieben werden.

Die Ortsgemeinde Weidenhahn erklärt sich dazu bereit, erneut über eine Teilnahme an einem LIFE-Projekt und eine etwaige Miteigentümerschaft zu beraten, sobald belastbare und nachvollziehbare Fakten und Daten vorliegen und eine Kalkulation der Kosten verlässlich möglich ist.

 

4a. Brückenuntersuchung

Es wurde beschlossen, den Auftrag für die Prüfung der Brückenbauwerke an den TÜV Rheinland zu vergeben.

 

4b. „Tempo-30-Zone“ 

Der Gemeinderat beschließt, den Straßenzug „Ringstraße / Am Bins / Im Bins / Mühlenholzweg“ als Tempo-30-Zone auszuweisen und entsprechende Schilder aufzustellen.

 

5. Verschiedenes

Es erfolgten Informationen über folgende örtliche Angelegenheiten:

- aktuelle Informationen über die Erneuerung der K75 

- Abschluss Sanierung Ringstraße

- aktueller Stand über die Baumaßnahme Wasserringleitung oberhalb vom Sportplatz

- geplante Baumaßnahmen

- aktueller Stand Bau Bushäuschen

 

6. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

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