Wahlbekanntmachung

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

 

für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

am 24. September 2017

 

 

1. Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Selters sowie der Ortsgemein-den Ellenhausen, Ewighausen, Freilingen, Freirachdorf, Goddert, Hartenfels, Herschbach, Krümmel, 

Marienrachdorf, Maroth, Maxsain, Nordhofen, Quirnbach, Rückeroth, Schenkelberg, Sessenhausen, Stei-nen, Vielbach, Weidenhahn und Wölferlingen werden in der Zeit von 

 

Montag, 4. September 2017, bis Freitag, 8. September 2017,

 

während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 304, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnah-me ist barrierefrei.  Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Voll-ständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tat-sachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeich-nisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtig-ten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten-sichtgerät möglich. 

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, 8. September 2017, bis 12.00 Uhr, bei der Verbandsgemeinde-verwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 304, Einspruch einlegen.

 

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 

 

3. September 2017

eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. 

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 204 Montabaur

 

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises 

 

oder 

 

durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 

 

 

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 

 

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wähler-ver-

zeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Ein-spruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 

8. September 2017) versäumt hat,

 

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 

der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung 

entstanden ist, 

 

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach

Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten 

 

bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr,

 

bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

 

Bei Beantragung per E-Mail sind der Name, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Darüber hinaus soll die Angabe der Wählerverzeichnis- sowie der Wahlbezirksnummer, die der Wahlbenachrichtigung entnommen werden können, erfolgen. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden. 

 

Ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular steht im Internet unter

http://www.vg-selters.de/rathaus/wahlen/wahlschein-bundestagswahl/

 

zur Verfügung. 

 

Der Antrag per E-Mail ist zu richten an folgende E-Mail-Adresse: 

briefwahl@selters-ww.de 

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. 

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2. Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. 

 

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe ei-ner anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 

  einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

  einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten

  Wahlbriefumschlag und

  ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berech-tigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebe-hörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmäch-tigte Person auszuweisen.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr ein-geht. 

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform aus-schließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. 

 

 

 

56242 Selters, den 21.08.2017

                                                                                    Verbandsgemeindeverwaltung Selters

                                                                                    Klaus Müller, Bürgermeister

 

 

 

 

 

Zusätzlicher Hinweis für einen Antrag auf Briefwahl

Ergänzend zu der vorstehenden amtlichen Bekanntmachung weisen wir auf Folgendes hin:

Wenn Sie uns einen Antrag auf Briefwahl per Post zuschicken wollen, ist das nur in einem von Ihnen frankierten Briefumschlag möglich. Die in der Bekanntmachung angesprochene unentgeltliche Beför-derung gilt nur für die Rücksendung des roten Wahlbriefs. Sie gilt also nicht für den Antrag auf die Ausstellung der Briefwahlunterlagen, der sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet. 

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung Selters

- Wahlamt -

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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