Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters am  01.08.2017

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1) wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

2. LIFE-Antrag „Westerwälder Seenplatte“

Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Klaus Müller und Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden

-       Holger Wick (CDU)

-       Hanno Steindorf (FWG)

-       Jan Harpel (SPD) und

-       Jörg Müller (Bündnis 90/GRÜNE)

fasste der Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

 

1.  Der Verbandsgemeinderat ist sich der überregionalen Bedeutung der „Westerwälder Seenplatte“ als naturschutzfachliches Rückzugsgebiet für seltene Tier- und Pflanzenarten bewusst.

Die landesweite Relevanz als Naherholungsgebiet und touristische Attraktion mit Badewasserqualität gilt es auch für die Zukunft im Einklang mit Natur- und Vogelschutzgebiet als „Natura-2000“ und „FFH-Gebiet“ zu erhalten.

 

2.  Dies vorangestellt, sieht sich der Verbandsgemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt dennoch außerstande, sich zum Projektpartner für einen LIFE-Förderantrag zu erklären. Die Gespräche zu einem möglichen Eigentumsübergang wurden ausschließlich durch Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Fürstenhaus geführt. Dem Verbandsgemeinderat liegen bis zum heutigen Tage weder Gesprächsergebnisse, noch belastbare Zahlen und Fakten vor.

 

3.  Der zeitliche Druck, der durch die LIFE-Antragstellung bis Ende September 2017 entsteht, kann nicht zu einer übereilten Entscheidung führen, die die Verbandsgemeinde selbst und die Gemeinden des „Entwicklungsverbandes Westerwälder Seenplatte“ über Jahrzehnte finanziell belasten wird und mit heute unkalkulierbaren Folgekosten verbunden ist.

Wir stehen dem Prozess weiter offen gegenüber und werden uns erneut mit der Thematik beschäftigen, wenn uns belastbare und nachvollziehbare Fakten und Daten vorliegen.

 

4.  Das Land Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, sich der immer wieder titulierten überregionalen Bedeutung der „Westerwälder Seenplatte“ zu stellen und selbst Verantwortung als Mit- oder Eigentümer zu übernehmen.

 

3. Verschiedenes

    Es fand keine Aussprache statt.

 

 

 

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