Unterrichtung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Selters
am 27.06.2017
1. Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes, zunächst für die Gemeinden Selters, Herschbach, Maxsain mit Ortsteil Zürbach, Freilingen, Freirachdorf, Wölferlingen, Ellenhausen und Krümmel.
2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
Auf Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der VG-Rat den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.
3. 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans
Der Verbandsgemeinderat beschließt über die während der frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan-Entwurf auf dieser Grundlage sowie der nachfolgend zu beantragenden landesplanerischen Stellungnahme überarbeiten zu lassen.
Soweit keine grundlegenden Änderungen erforderlich werden, sollen der so überarbeitete Entwurf zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans den Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgelegt und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden.
4. Ausschreibung der Stromlieferungsverträge 2019
Es wurde beschlossen, an der kreisweiten Bündelausschreibung für die Strombeschaffung ab dem Jahre 2019 teilzunehmen.
5. Ausschreibung der Gaslieferungsverträge 2019
Es wurde beschlossen, an der kreisweiten Bündelausschreibung für die Gasbeschaffung ab dem Jahre 2019 teilzunehmen.
6. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen
Der Verbandsgemeinderat nahm folgende Entscheidungen zur Kenntnis:
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.06.2017 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Auftragsvergabe zur Verlegung einer Wasserversorgungsleitung von Einspeisung bis Eichelgarten in der Ortsgemeinde Weidenhahn
Der Werkausschuss beschloss, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma CST Straßen- und Tiefbau GmbH, Maxsain, zu vergeben.
Auftragsvergabe zur Verlegung einer Wasserversorgungsleitung von der Heidestraße bis zur Blumenstraße in der Ortsgemeinde Schenkelberg
Der Werkausschuss beschloss, den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma CST Straßen- und Tiefbau GmbH, Maxsain, zu vergeben.
Auftragsvergabe zum Bau einer Wasserleitung sowie der Erneuerung von Wasser- und Kanalhausanschlüssen in der Hauptstraße (K 75) - verlaufend von der L 303 bis zur Waldstraße in der Ortsgemeinde Weidenhahn
Der Werkausschuss beschloss, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag nach Ausschreibung an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu erteilen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.06.2017 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Auftragsvergabe für die Anschaffung von weiteren Smartboards für die Grundschulen
Der Hauptausschuss beschloss, die Firma Urano, Bad Kreuznach, mit der Lieferung von drei Smartboard-Systemen zu beauftragen.
Energetische Sanierung Rathaus
Der Hauptausschuss beschloss, den Planungsauftrag an das Büro Planfaktur aus Montabaur zu vergeben.
Anbau einer Außentreppe am Kinderhort "Abenteuerland" als 2. Rettungsweg
Der Hauptausschuss beschloss, den Auftrag zur Lieferung und Montage der verzinktenStahlaußentreppe an die Firma Willy Netthöfel jun. aus Marienrachdorf zu vergeben.
Hallenbeleuchtung Dreifachsporthalle Selters und Schulsporthalle Herschbach
Der Hauptausschuss beschloss, einen Förderantrag für die gesamten Hallen einschließlich aller Nebenräume beim Projektträger Jülich zu stellen.
7. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
8. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Bürgermeister Klaus Müller, informierte über folgende Angelegenheiten:
> WW-Seenplatte
> Besichtigung des Krankenhauses in Selters
> Besucherzahlen Erlebnisbad Herschbach
> Bewilligung einer Landeszuwendung für „Qualifizierte Hausaufgabenhilfe“
> Zuwendung durch die Kreisverwaltung Projekt „Förderung der offenen Jugendarbeit“
> Überbelegung Kinderhort „Abenteuerland“ Selters
> Neuwahl des Personalrates
> Mitteilung des Landeshauptarchivs Koblenz
> Kassenprüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
> Aus dem Gremium wurde eine Frage zur Nitratbelastung des Trinkwassers gestellt und beantwortet.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden allgemeine sowie Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters