Bekanntmachung der Ortsgemeinde Weidenhahn

 

Unterrichtung über die Sitzung des Gemeinderates Weidenhahn am 18.05.2017

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden darüber

informiert, dass die Beigeordnete Jennifer Becker ab sofort stimmberechtigte

Beigeordnete ist.

 

Im vorangestellten nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 6) wurde über Auftragsvergaben informiert sowie Finanz-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 7.  Feststellung des Jahresabschlusses 2015

     Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die

     Prüfung des Jahresabschlusses 2015 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

     a. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt,

     b. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dem Ortsbürgermeister sowie den an den

         Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

8.  Ausschreibung der Stromlieferungsverträge 2019

     Es wurde beschlossen, an der kreisweiten Bündelausschreibung für die Strombeschaffung ab dem

    Jahre 2019 teilzunehmen.

 

9.  Reinigung der Einlaufschächte innerhalb des Dorfes

     Der Gemeinderat beschließt, die Reinigung 2-mal jährlich durch Gemeindearbeiter durchzuführen.

 

10. Sanierung der K 75 / Hauptstraße

     Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die geplanten Maßnahmen gemäß

    Baustellenprotokoll vom 05.04.2017.

 

11. Sanierung der Kirchenmauer

    Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Eberz, Freilingen, zu erteilen.

 

12. Sanierung Asphaltoberfläche in der Ringstraße

    Es wurde beschlossen, den Auftrag an die Firma CST Schneider GmbH, Maxsain, zu erteilen.

 

13. 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Selters

     Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf zur 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans der

     Verbandsgemeinde Selters zur Kenntnis.

     Die Ortsgemeinde ist nicht dazu bereit, einer einseitigen Reduzierung von 0,4 ha Wohnbauflächen im

     Bereich Seifen zuzustimmen.

 

14. Verschiedenes

     Es erfolgten Informationen über folgende örtliche Angelegenheiten:

     - Aktueller Stand Baumaßnahme Bushaltestelle

     - Allgemeine Informationen zur Stromkonzessionsausschreibung

     - Informationen zu einem Schreiben des Musikvereins (GEMA)

 

15. Einwohnerfragestunde

      Es wurden keine Fragen gestellt.

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