-A- Ortsgemeinde Rückeroth: Widmungsbeschränkung

Widmungsbeschränkung eines Wegeteilstückes der Maxsainer Straße gemäß Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz (LStrG) in der Fassung vom 01.08.1977, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21))

Durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 29.12.2016 wurde darauf hingewiesen, dass seitens der Ortsgemeinde Rückeroth beabsichtigt ist, das Wegeteilstück des Gemeindeweges „Maxsainer Straße“

 

Gemarkung Rückeroth, Flur 4, Parzelle Nr. 23 mit 3.456 qm und 

Flur 3, Parzelle Nr. 59 mit 3.956 qm, woraus nur die Teilfläche zwischen dem Ortsausgangsschild bis zur erstgenannten Parzelle betroffen ist

 

im Rahmen einer benutzungsrechtlichen Teileinziehung, in seiner Widmung zu beschränken. Die Fläche befindet sich zwischen dem Ortsausgangsschild Rückeroth und der Kreuzung zur K 136 Richtung Maxsain (siehe Lageplanauszug). 

 

Der Widmungsumfang wird vom allgemeinen Verkehr auf nichtmotorisierten Verkehr geändert. Der land- und forstwirtschaftliche Verkehr wird von der Durchfahrtsbeschränkung ausgenommen.

 

Einwendungen gegen die benutzungsrechtliche Teileinziehung des Wegeteilstücks des Gemeindeweges „Maxsainer Straße“ sind nicht erhoben worden.

 

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Schreiben vom 11.04.2017, in ihrer Funktion als zuständige Straßenaufsichtsbehörde, gem. §§ 37 LStrG in Verbin¬dung mit 51 LStrG, der Widmungsbeschränkung zugestimmt.

 

Das vorgenannte Teilstück wird daher gemäß § 37 Abs. 3 LStrG in seiner Widmung wie oben beschrieben beschränkt. Durch die Ausnahmeregelung ist die Erschließung der umliegenden land- und forstwirt¬schaftlichen Grundstücke auch nach der Widmungsbeschränkung im notwendigen Maß gesichert

 

Die Teileinziehung / Widmungsbeschränkung sowie die Begründung hierzu können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, in Zimmer 106 während den Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.

 

Die Teileinziehung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsbeschränkung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters einzulegen. Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, oder 

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an vg-selters@poststelle.rlp.de , oder

3. durch direkte Eingabe in das elektronische Formular:

Verbandsgemeindeverwaltung Selters innerhalb der virtuellen Poststelle Rheinland-Pfalz, 

http://www.rlp-service.de/RLPGateway/fvp/fv/middleware/VPS.aspx,

bei Eingabe über öffentliche Netze versehen mit einem sicheren Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (eID des neuen Personalausweises) oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (eID des Aufenthaltstitels) 

erhoben werden.

 

 

 

Selters, den 16.05.2017

 

 

gez.

 

Klaus Müller

Bürgermeister

 

 

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

Kontaktformular

Volltextsuche

 

Öffnungszeiten:

 

Montag - Dienstag

08.00 - 16.00 Uhr

 

Mittwoch

08.00 - 12.00 Uhr

 

Donnerstag

08.00 - 18.00 Uhr

 

Freitag

08.00 - 12.00 Uhr