Do

13

Apr

2017

Bekanntmachung der Stadt Selters

Bauleitplanung der Stadt Selters 

Aufstellung des Bebauungsplans „Landsberger Hof“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs – öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs

 

Die Stadt Selters hat 2007 den Landsberger Hof erworben, um – durch die Einstellung des landwirtschaftlichen Betriebes und damit dem Wegfall der landwirtschaftlichen Emissionen an dieser Stelle – die Voraussetzungen für die Planung und Erschließung des Neubaugebietes „Gleichen“ zu schaffen. Aufgrund der bestehenden, gewerblichen Emissionen, die von dem angrenzend vorhandenen Betriebsgelände an der Dierdorfer Landstraße ausgehen sowie der von der Diedorfer Landstraße (Landesstraße – L 267) ausgehenden Verkehrslärmemissionen, war eine Einbeziehung der Hoffläche des Landsberger Hofes in das allgemeine Wohngebiet „Gleichen“ nicht sinnvoll. Die Stadt hat daher nachfolgend eine Studie zur Nachnutzung des ehemals landwirtschaftlichen Anwesens erstellen lassen. Hiernach eignet sich der Bereich am ehesten als eingeschränktes Gewerbegebiet für bis zu zwei kleinere Betriebe. Die verkehrliche Erschließung soll über eine neue, private Zuwegung von der Dierdorfer Landstraße – etwas oberhalb der derzeit noch bestehenden, früheren Hofzufahrt –  erfolgen. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Landsberger Hof“ sollen daher die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Folgenutzung dieses Bereiches als eingeschränktes Gewerbegebiet geschaffen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Landsberger Hof“ soll das Flurstück 3464/3 in Flur 23 sowie eine Teilfläche des Flurstücks 5155/2 in Flur 20 der Gemarkung Selters umfassen. Zur einfacheren Orientierung, welcher Bereich von der Planung betroffen ist, wird ein Kartenausschnitt mit Luftbildkarte und Eintragung des geplanten Geltungsbereiches sowie einem Übersichtsplan mit abgedruckt. 

Da es sich vorliegend um einen Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen sowie der Nachverdichtung handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), vorliegen, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans „Landsberger Hof“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. 

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 24. April 2017 bis einschließlich 24. Mai 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, mon-tags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann. 

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans „Landsberger Hof“, vor-liegend der Planentwurf und der Entwurf der textlichen Festsetzungen, mit der Begründung sowie einer artenschutzrechtlichen Risikoabschätzung mit Bestandserhebung und Bestands-plan Landespflege gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 24. April 2017 bis einschließlich 24. Mai 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberücksichtigt bleiben. 

Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Stadt Selters. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 47 Absatz 2a VwGO der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegen-stand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. 

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: www.vg-selters.de/rathaus/presse-bekanntmachungen/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können Sie auch die vorstehend aufgeführten, zur Einsicht ausliegenden Verfahrensunterlagen bis einschließlich 24. Mai 2017 einsehen und herunterladen. 

 

 

56242 Selters, den 07.04.2017

 

Rolf Jung, Stadtbürgermeister 

 

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