-A- Bekanntmachung der Stadt Selters

Unterrichtung über die Sitzung des Stadtrates Selters am 06.03.2017

 

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtete das neue Stadtratsmitglied Jürgen Pawolleck namens der Stadt durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

2. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse

Der Stadtrat wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion

- Herrn Steffen Graf als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss,

- Frau Eva Baldus als 1. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss,

- Frau Gudrun Hummerich als 2. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss,

- Frau Inga Stoodt als 1. Stellvertreter in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Senioren,

- Herrn Benjamin Greschner als 2. Stellvertreter in den Bau- und Umweltausschuss.

 

3. Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017

Der Stadtrat Selters stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu. 

 

4. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 

Der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 mit Bestandteilen und Anlagen zu.

Das Investitionsprogramm 2018 - 2020 wird in der vorliegenden Form angenommen.

 

5. Verkehrskonzept "Quartier Heide-, Jahn-, Neu- und Waldstraße"

Der Stadtrat stimmt einer Sperrung zwischen der Heidestraße und der Jahnstraße nicht zu.

 

6. Verbindungsweg zwischen „Schützstraße und Brautweg“

Der Stadtrat beschließt, das förmliche Verfahren zur Einziehung des Verbindungsweges zwischen Schützstraße und Brautweg in die Wege zu leiten.

 

7. 7. Änderung des Bebauungsplans "Unter dem Rückerother Weg" im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (Satzungsbeschluss)

Der Stadtrat beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplans „Unter dem Rückerother Weg“ gemäß § 13a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs als Satzung.

 

8. Anschaffung von Kücheneinrichtungen für die Kirchstraße 10

Es wurde die Auftragsvergabe an die Firma Möbel Böhm, Dierdorf, beschlossen.

 

9. Anschaffung einer Kehr-Saugmaschine

Der Stadtrat beschließt, eine selbstfahrende Kehr-Saugmaschine, nach einer hinreichenden Testphase von verschiedenen Modellen, anzuschaffen.

 

10. Ertüchtigung des II. Rettungsweges in der Kirchstraße 10

Die Auftragsvergabe an die Firma Axel Thoms, Bad Bramstedt, wurde beschlossen.

 

11. Verschiedenes

Es wurde über verschiedene städtische Angelegenheiten informiert bzw. gesprochen.

 

12. Einwohnerfragestunde

Aus der Zuhörerschaft wurden Fragen zu allgemeinen und Grundstücksangelegenheiten vorgetragen.

 

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Pacht- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.

 

 

 

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