Mo

27

Feb

2017

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Vielbach

Haushaltssatzung 2017 der Ortsgemeinde Vielbach

Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 17.02.2017, Abt. / Az. 2-21/029/901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind – genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.

 

Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegt in der Zeit vom 03.03.2017 bis 17.03.2017 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.

 

Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.

 

 

 

Vielbach, 23.02.2017

 

gez. Ulrich Schneider

Ortsbürgermeister

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Vielbach für das Jahr 2017

vom 23.02.2017

 

 

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 21.12.2007 (GVBl. 2008 S. 1) in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden:

 

1. im Ergebnishaushalt

 

der Gesamtbetrag der Erträge auf 518.510 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen 550.075 €

 

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 31.565 €

 

2.  im Finanzhaushalt

 

die ordentlichen Einzahlungen auf 475.850 €

die ordentlichen Auszahlungen auf 459.350 €

 

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  16.500 €

 

die außerordentlichen  Einzahlungen auf       0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf       0 €

 

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                 0 €

 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit           0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  33.000 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit        -   33.000 €

 

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  16.500 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit           0 €

 

Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  16.500 €

 

 

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

 

Verzinste Kredite auf             0,00 €

 

 

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf   0,00 €

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf   0,00 €

 

 

§ 4

Steuersätze

 

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer 

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 300 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.

2. Gewerbesteuer 365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

 

für den ersten Hund      20 €

für den zweiten Hund      32 €

für jeden weiteren Hund      60 €

für gefährliche Hunde    600 €

 

 

 

§ 5

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.

 

 

§ 6

Eigenkapital

 

 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres        2.601.633,88 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres        2.549.653,88 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres    2.518.088,88 €

 

 

 

 

56244 Vielbach, den 23.02.2017

Ulrich Schneider

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

 

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Vielbach für das Haushaltsjahr 2017 werden keine Bedenken erhoben.

 

Montabaur , den 17.02.2017

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2/21 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Claudia Quirmbach

 

Verbandsgemeinde Selters

Am Saynbach 5-7

56242 Selters / Westerwald

Telefon: (02626) 764-0

Fax: (02626) 764-20

E-Mail: info@selters-ww.de

 

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